Das Schweizer Stimmvolk verbietet den Muslimen den Bau von Minaretten. SVP und EDU haben mit ihrer Initiative einen überraschend deutlichen Sieg errungen: 57,5 Prozent der Stimmenden nahmen sie an.

Bundesrat enttäuscht
«Das ist sicher nicht etwas, was uns freut», sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf gegenüber Schweizer Radio DRS. Gleichwohl akzeptiere der Bundesrat den Volksentscheid. Das Bauverbot für Minarette sei keine Absage an die Muslime, ihre Religion und ihre Kultur. Der Volksentscheid richte sich nur gegen den Bau neuer Minarette, sagte sie weiter.

Die Abstimmung sei aber Ausdruck von Ängsten in der Bevölkerung vor islamistisch-fundamentalistischen Strömungen, die staatliche Traditionen der Schweiz ablehnen würden. Im Kampf gegen Extremismus sei das Verbot aber kein taugliches Mittel. «Offensichtlich ist es uns tatsächlich nicht gelungen, das genügend zu erklären», sagte Widmer-Schlumpf.

Umsetzung des Verbots noch offen
Das geplante Minarett in Langenthal ist damit vom Tisch: «Was noch nicht rechtskräftig bewilligt ist, darf nicht mehr gebaut werden», sagte Widmer-Schlumpf. Nicht betroffen seien dagegen die vier bereits bestehenden Minarette.

Noch offen ist für die Justizministerin die Frage, wie das Verbot mit internationalen Verträgen der Schweiz zu vereinbaren ist. Das Minarett-Verbot stehe etwa im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Uno-Pakt II. Beide Abkommen seien für die Schweiz bindend.

Initianten überrascht
Selbst die Befürworter der Initiative zeigten sich überrascht über das deutliche Ergebnis. Aufgrund der Medienberichte und «gewisser Botschaften von Bundesräten» vor der Abstimmung, hatte Mit-Initiant und SVP-Nationalrat Walter Wobmann eher mit einem knappen Nein gerechnet, wie er gegenüber Schweizer Radio sagte.

SVP fordert Diskussion über Migration
Dass es anders kam, freute auch SVP-Präsident Toni Brunner. Das Schweizer Volk habe mit diesem klaren Ergebnis gezeigt, dass man hierzulande keine Parallelgesellschaften wolle, sagte er gegenüber Schweizer Radio DRS. «Es ist auch ein Ergebnis, das klar zum Ausdruck bringt, dass wer sich hier niederlässt, sich an unsere Regeln zu halten hat.»

Das Ja bedeute auch, dass das Stimmvolk nicht wolle, dass sich der Islam und der politische, radikale Islam in der Schweiz noch mehr ausbreiten. Er forderte daher eine breitere Diskussion über Migration und Zuwanderung.

Ernüchterung bei den Gegnern
Ebenso wie die Befürworter zeichten sich auch die Gegner überrascht von dem deutlichen Ja zum Minarett-Verbot. Die Mehrzahl zeigte sich überzeugt davon, dass die Ängste der Bevölkerung zu wenig ernst genommen worden seien.

SP kritisiert SVP
Die SP kritisierte die SVP. Sie habe mit dem Feuer gespielt, jetzt müsse sie die Konsequenzen tragen, hiess es. «Wir wurden mit diffusen Ängsten gegenüber dem Islam konfrontiert, und die konnten wir nicht abbauen», räumte SP-Präsident Christian Levrat in der Präsidentenrunde von Schweizer Radio DRS und Schweizer Fernsehen SF ein.

Die SP sei besorgt über das Bild der Schweiz, das durch dieses Resultat im Ausland entstehen dürfte. Es sei klar, dass dieses Ergebnis nun auch eine aussenpolitische Offensive erfordere.

Grüne erwägen Weiterzug
Für Grünen-Präsident Ueli Leuenberger ist das Abstimmungsergebnis «keine Ohrfeige, sondern ein Faustschlag mitten ins Gesicht der Muslime». Es sei das Ergebnis einer ausserordentlich gut gemachten Kampagne, die auf Vorurteile gebaut habe. Er bedaure, dass sich die Initiativ-Gegner unter den Parteien nicht auf eine gemeinsame Kampagne einigen konnten.

Nach Ansicht der Grünen Schweiz verstösst das Minarett-Verbot gegen die Verfassung. Sie erwägen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anzurufen.

Übrige Parteien schauen betont nach vorne
Die FDP wertete das Ja als «kein Nein zum Islam». Es sei wichtig, den Geist der Schweiz, nämlich die Offenheit, nicht zu verlieren, hiess es. Die BDP sieht vor allem die Politik gefordert, die mit dieser Abstimmung angelaufene Diskussion über die Ängste vor einer extremen Form des Islam weiterzuführen. Und die CVP forderte die muslimischen Gemeinschaften auf, sich aktiv um die Integration zu bemühen.

Wirtschaft befürchtet negative Folgen
Die Wirtschaftsverbände zeigten sich enttäuscht vom Abstimmungsergebnis. Sie befürchteten einen Verlust von Arbeitsplätzen, weil die Schweiz wegen des Minarett-Verbots boykottiert werden könnte.

Langjährige Geschäftsbeziehungen mit muslimischen Ländern seien gefährdet, schrieb der Arbeitgeberverband. Der Dachverband Economiesuisse forderte Schadensbegrenzung mit Aufklärungsarbeit im Ausland. Nur so könne ein möglicher Schaden in Grenzen gehalten werden, sagte Präsident Gerold Bührer.

Der Waadtländer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold dagegen warf den Wirtschaftskreisen vor, sich ungenügend eingebracht zu haben. «Als wir unser Komitee gegründet haben, wurde uns die erbetene finanzielle Unterstützung versagt», sagte Hiltpold.

Muslime in der Schweiz befremdet
Befremdet über das deutliche Ja zeigten sich die Föderation Islamischer Dachverbände der Schweiz und die Koordination Islamischer Organisationen Schweiz sowie das Forum für einen fortschrittlichen Islam. Den Initianten sei es leider gelungen, mit ihrer Propaganda Ängste bei einer Mehrheit der Stimmenden zu mobilisieren, die nichts mit dem Islam in der Schweiz zu tun hätten.

Bischöfe sehen «gemeinsamen Weg» behindert
Das Minarett-Verbot sei ein Hindernis für den gemeinsamen Weg von Muslimen und Christen in der Schweiz, teilte die Schweizerische Bischofskonferenz mit. Sie schloss nicht aus, dass die Unterdrückung der Christen in gewissen islamischen Ländern das Abstimmungsverhalten beeinflusst hat.

Sowohl die Bischöfe als auch der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) sind überzeugt, dass das Minarett-Verbot keine Probleme löst, sondern neue schafft.

Spontane Demonstrationen
In der Bevölkerung kam es zu spontanen Reaktionen zum Minarett-Verbot. 300 bis 500 junge Leute sind am Sonntagabend in Bern auf den Bundesplatz geströmt, um friedlich gegen die Annahme des Bauverbots für Minarette zu protestieren. In Zürich versammelten sich rund 200 Personen auf dem Helvetiaplatz.

Es wurden Minarette aus den verschiedensten Materialien aufgebaut. Auf Transparenten forderten die Demonstrierenden Religionsfreiheit. (nab, sda/ap)