Schweizer Banken sollen nur noch versteuerte Gelder aus dem Ausland annehmen. Und auch im Inland soll die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufgeweicht werden. Dass ausgerechnet FDP-Präsident Fulvio Pelli mit solchen Vorschlägen kommt, hat viele Freisinnige irritiert.

Der Streit um diese Fragen soll aber nicht öffentlich ausgetragen werden, sondern im Rahmen einer parteiinternen Vernehmlassung. Die Ergebnisse werden an der Delegiertenversammlung vom 24. April diskutiert. Dieses Vorgehen wird von den Kantonalpräsidenten begrüsst, die sich am Donnerstag in Bern versammelt hatten.

«Nur Vorschläge»
Gleichzeitig machten die Parteipräsidenten auch deutlich, dass die Ideen von Fulvio Pelli noch keineswegs eine beschlossene Sache sind.

Für Johannes Matyassy, Präsident der Berner FDP ist klar, dass das «Vorschläge» seien und es gehe nun darum, die Meinungen in den Kantonen einzuholen.

Widerstand aus Genf und Zürich
Die von der Parteileitung präsentierte Weissgeld-Strategie stösst namentlich bei den Genfern und den Zürchern auf Widerstand. Gerade in Zürich und Genf sehen sich viele Freisinnige als Verteidiger des Finanzplatzes, während in anderen Regionen die Gewerbevertreter dominieren, die nicht bereit sind, den Interessen der Banken alles andere unterzuordnen.

Bei nationaler Strategie bleiben
So will Beat Walti, der FDP-Präsident des Kantons Zürich, weiterhin einen klaren Unterschied machen zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Er sehe auch nicht ein, weshalb der internationale Druck dazuführen sollte, dass das nationale Regime, das sich gut bewährt habe, angepasst werden solle, sagte er gegenüber Schweizer Radio DRS

Kantonal-Präsidenten verärgert
Wie die FDP in einem Communiqué schreibt, haben sich die Kantonalpräsidenten verärgert über die Streitigkeiten innerhalb der Partei geäussert.  Das gegenseitige Ausspielen von Finanz- und Werkplatz schade der Schweiz, «denn die beiden Sektoren bedingen sich». Die Diskussion müsse versachlicht werden. (luek/ploe, sda)