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Freitag, 12.3.2010

Spekulationen um Wahlbetrug im Irak

Nach der Parlamentswahl im Irak spitzt sich die Kontroverse um angebliche Wahlfälschung zu: Der Gesandte des Europaparlaments wirft der Wahlkommission Tricksereien vor.

Nach der irakischen Parlamentswahl vom letztem Wochenende wird Kritik laut: Die Wahlkommission habe falsche Zahlen in die zentrale Datenbank eingegeben, lautet der Vorwurf des schottischen Konservativen Struan Stevenson. Er ist der Delegationschef des EU-Parlaments für die Beziehungen zum Irak.

Stevenson äusserte den Verdacht, die Wahlkommission wolle das Ergebnis zugunsten von Ministerpräsident Nuri al-Maliki und zum Nachteil des säkularen Parteiführers Ijad Allawi manipulieren. Stevenson gilt als Unterstützer der oppositionellen iranischen Volksmujaheddin. Al-Maliki aber pflegt gute Beziehungen zu Teheran.

Auch Kritik im Irak
Zuvor hatten auch schon einzelne irakische Politiker die aus ihrer Sicht verdächtig langsame Auszählung der Stimmen kritisiert. Bei der Wahlkommission sind 1100 Beschwerden von Parteien und Wahlbeobachtern eingegangen, die Unregelmässigkeiten bei der Wahl oder während der Stimmenauszählung monieren.

Wahlkommission weist Kritik zurück
Der Sprecher der Wahlkommission reagierte umgehend: «Ich bin erstaunt über diese Äusserungen», sagte Kassim Abbudi -dies vor allem deshalb, weil während der gesamten Auszählung internationale und lokale Wahlbeobachter in grosser Zahl anwesend gewesen seien. Diese hatten die Durchführung der Wahl, der zweiten seit dem Sturz von Saddam Hussein, gelobt.

Abbudi forderte die Vertreter der Parteien auf, sich mit vorschnellen Äusserungen zurückzuhalten und die Veröffentlichung der restlichen Ergebnisse an diesem Wochenende abzuwarten.

Erste Ergebnisse veröffentlicht
Die Wahlkommission gab bekannt, in der südlichen Provinz Amara habe die Allianz der religiösen Schiiten-Parteien unter Ammar al-Hakim die meisten Stimmen erhalten.

Bereits am Donnerstag hatte die Kommission Ergebnisse aus fünf Provinzen veröffentlicht. Danach belegt al-Malikis Koalition in den Provinzen Najaf und Babylon den ersten Platz.

Allawis al-Irakija-Liste hat demnach in den nördlichen Provinzen Dijala und Salaheddin die Nase vorn. In Erbil entfielen die meisten Stimmen auf die Allianz der etablierten Kurdenparteien KDP und PUK. (acd, sda/dpa/ap)

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