Neue Abfallpolizisten dürfen in Basel auch Bussen verteilen
Die Basler Regierung will ab Sommer mit 4 statt 2 Abfallpolizisten die Repression gegen Littering und illegale Abfalldeponien verstärken. Neu sollen diese Abfallpolizisten auch Bussen verteilen dürfen. Die SVP zieht nun ihre "Sauberkeits-Initiative" zurück.
Die SVP hatte mit ihrer Initiative ähnliche Ziele verfolgt wie die Regierung. Da Wirtschafts- und Umweltminister Christoph Brutschin (SP) die Repression im sogenannten Fünf-Säulen-Konzept verstärkt, zieht die SVP ihre Initiative zurück.
Brutschin und SVP-Präsident Sebastian Frehner demonstrierten ihre Einigkeit am Dienstag an einer gemeinsamen Medienkonferenz. Das Regierungskonzept setzt weiter auf Prävention und auf vermehrte Reinigungstouren. Fastfood-Lokale werden verpflichtet, mehr Abfallkübel aufzustellen. Und Grossveranstaltungen sollen sukzessive auf Mehrweggeschirr umstellen. (peb/racz)
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