Das Bundesbezirksgericht von Arizona hat den entscheidenden Teil des umstrittenen Einwanderungsgesetzes gekippt, wonach die Polizei bei «begründetem Verdacht» jeden Menschen kontrollieren müsse, ob er illegal im Land ist. Der Entwurf war im April vom republikanisch kontrollierten Parlament in Phoenix abgesegnet worden.

Zentraler Passus gestrichen
Der fragwürdige Passus sei «weder angemessen noch im öffentlichen Interesse» Arizonas, teilte die Richterin Susan Bolton in ihrer 36-seitigen Begründung mit. Demnach kann das Gesetz, gegen das auch die Bundesregierung in Washington Einspruch erhoben hatte, morgen nur teilweise in Kraft treten.

Auch in weiten Teilen der Gesellschaft stösst das Gesetz auf heftigen Protest. Kritiker betrachten es als rassendiskriminierend. Gegen die Bestimmungen laufen mehrere Klagen, darunter auch eine des US-Justizministeriums.

Unrechtmässiges Gesetz?
Es hält das Gesetz für unrechtmässig, weil Einwanderungsregeln in den USA Sache der Bundesgesetzgebung seien. Selbst US-Präsident Barack Obama hatte das Gesetz als «fehlgeleitet» bezeichnet. (haem, dpa/reuters)