Vertreter der französischen und der rumänischen Regierung haben darüber beraten, wie es nach den umstrittenen Massenabschiebungen von Roma weitergehen soll. Rumäniens Ministerpräsident Emil Boc sagte im Anschluss, seine Regierung erkenne ihre diesbezügliche Verantwortung an, jedoch gebe es auch eine «europäische Verpflichtung». Die für alle EU-Bürger garantierte Bewegungsfreiheit müsse erhalten bleiben.

Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson und Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche drängten die rumänische Seite, einen «nationalen Plan» zur Integration der Roma auf den Tisch zu legen, denn nur auf dieser Basis gebe es eine Chance, mehr EU-Mittel für entsprechende Projekte zu bekommen.

EU-Parlament verabschiedet Resolution
Für ihre Praxis der vergangenen Monate, Tausende Roma nach Rumänien und Bulgarien zurückzuschicken, hatte die französische Regierung heftige Kritik kassiert. Am Donnerstag verurteilte das EU-Parlament die Abschiebungen und forderte in einer Resolution, Frankreich solle diese «unverzüglich» stoppen. In der Resolution ist von einer «Diskriminierung auf Grund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit» die Rede.

Integrationsminister Besson hatte diese Kritik zurückgewiesen. Er betonte, Frankreich habe nichts gegen die Roma als Gruppe unternommen. «Roma werden nicht als eigene Gruppe betrachtet, sondern als Staatsangehörige ihrer jeweiligen Heimatländer», sagte Integrationsminister Eric Besson in Bukarest. Er kritisierte die «sich häufenden Lügen und karikaturhaften Darstellungen», die zu der Resolution des EU-Parlaments geführt hätten.

Datenbank verteidigt
Frankreich wolle lediglich die Zunahme illegaler Lager verhindern, wird Besson in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert. Bei etwa drei Viertel der Ausweisungen handle es sich um freiwillige Rückkehrer, die ohne Polizeieskorte in ihre Herkunftsländer reisten.

Besson verteidigte auch eine geplante Datenbank mit biometrischen Daten. Diese ziele nicht auf die Erfassung einer bestimmten Personengruppe, sondern solle lediglich verhindern, dass die finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehrer nicht mehrfach an dieselbe Person ausgezahlt werde.

Abgeschobene EU-Bürger
Die französischen Behörden haben seit Jahresbeginn rund 8000 Roma in deren Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Im Juli hatte die Regierung in Paris die Gangart noch einmal verschärft und illegale Roma-Lager aufgelöst.

Neben Frankreich haben auch andere EU-Staaten, darunter Italien, wiederholt Roma-Lager aufgelöst und Mitglieder der Minderheit abgeschoben.

Deutschland unterzeichnete im April ein Abkommen mit dem Kosovo. Die Übereinkunft soll die «Rückführung» von bis zu 12'000 Roma und Mitgliedern anderer ethnischer Minderheiten, die keine Aufenthaltserlaubnis haben, in das Kosovo ermöglichen. (ank/sam, sda/dpa)