Sarrazin tritt freiwillig zurück
Erspart dem Bundespräsidenten eine heikle Entscheidung: Thilo Sarrazin tritt zurück. (Keystone)
«Der Vorstand der Deutschen Bundesbank und das Vorstandsmitglied Dr. Thilo Sarrazin sind sich ihrer Verantwortung für die Institution Deutsche Bundesbank bewusst. Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werden die Beteiligten ihre Zusammenarbeit zum Monatsende einvernehmlich beenden.
Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat seinen Antrag vom 3. September 2010 zurückgezogen und hält die wertenden Ausführungen aus seiner Pressemitteilung vom 30. August 2010 nicht aufrecht. Herr Dr. Sarrazin hat den Bundespräsidenten gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank dankt Herrn Dr. Sarrazin für die von ihm als Mitglied des Vorstands geleistete Arbeit. Beide Seiten werden sich in dieser Angelegenheit nicht mehr äussern.»
Der umstrittene Vorstand der deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin, tritt zurück. Wie die Bundesbank mitteilte, hat Sarrazin Bundespräsident Christian Wulff um eine Auflösung seines Vertrages gebeten. In der Mitteilung der Bank heisst es, die Beteiligten würden ihre Zusammenarbeit «mit Blick auf die öffentliche Diskussion» zum Monatsende «einvernehmlich» beenden.
Sarrazin selbst sagte bei einer Lesung in Potsdam, es habe keinen Sinn gehabt, sich gegen das gesamte Establishment in Politik und Medien durchzusetzen. «Das wäre anmassend und hätte auch nicht geklappt.» Darum habe er nun einen strategischen Rückzug gewählt, um die Themen zu bearbeiten, die ihm wichtig seien.
Wulff hätte entscheiden müssen
Der SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzminister kommt damit einer Entscheidung des Bundespräsidenten zuvor. Wulff hätte in nächster Zeit über den Antrag des Bundesbankvorstands entscheiden müssen, Sarrazin von seinem Amt zu entbinden.
Eine solche Abberufung wäre beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen. Zwar werden die sechs Mitglieder des Vorstands von der Regierung und den Bundesländern berufen, sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Dieses Recht steht - auf Antrag der Notenbank - nur dem Staatsoberhaupt zu.
Juristen hatten bezweifelt, ob die Abberufung im Falle einer Klage Sarrazins einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde. Auch für Bundesbankchef Axel Weber dürfte die Einigung eine grosse Erleichterung sein, da der Aufruhr um Sarrazin seine Chancen schmälerte, den im nächsten Jahr erhofften Aufstieg an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zu schaffen.
Umstrittene Äusserungen zu Zuwanderern
Sarrazin ist wegen seiner Äusserungen zu muslimischen Zuwanderern und einem angeblichen Juden-Gen unter Druck geraten. Seine Amtszeit bei der Bundesbank begann im Mai 2009 und sollte regulär im Jahr 2014 enden.
Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte sich mit seinem Werk «Deutschland schafft sich ab» und Interviews immer mehr ins politische Abseits manövriert.
Die SPD leitete deswegen gegen Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren ein. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte der Bundesbank eine Diskussion der Personalie nahegelegt. (ank, dpa/reuters)
