Der rumänische Ministerpräsident Emil Boc ist am Montag nach wochenlangen Protesten gegen seinen Sparkurs zurückgetreten. Ich habe beschlossen, mein Mandat niederzulegen, um die politische und soziale Situation im Land zu entspannen», sagte der 45-Jährige nach einer Kabinettssitzung und weiter: «Ich klammere mich nicht an die Macht.» Es gehe jetzt darum, dass Rumänien die dank der bisherigen Politik gewonnene Stabilität nicht verliere.

Präsident Traian Basescu betraute den 43-jährigen Justizminister Catalin Predoiu vorläufig mit der Führung des Amtsgeschäfte.

Massenproteste der Rumänen
Boc war zurückgetreten, weil sein von IWF und EU verordnetes Sparprogramm ihm und seiner Partei PDL heftige Popularitätseinbussen eingebracht hat. Die bürgerliche PDL hatte Boc deshalb zum Rücktritt gedrängt.

Bocs bürgerliche PDL hatte in den letzten Monaten zunehmend an Rückhalt verloren. Allein zwischen Dezember und Februar fiel er in Umfragen von 21 auf 15 Prozent. Hintergrund ist Bocs Sparpolitik auf Druck von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), die zuletzt landesweite Massenproteste ausgelöst hatte. Boc hatte mehrfach erklärt, er verstehe die Sorgen der Menschen, jedoch müsse die Sparpolitik fortgesetzt werden.

Gute Noten von den Kreditgebern
Ausgerechnet am Tag seines Rücktritts erhält Boc Lob für seinen eisernen Sparkurs von IWF, EU und Weltbank. Das Land habe alle bisher vereinbarten Leistungskriterien erfüllt, hiess es in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung der drei Institutionen in Bukarest.

Rumänien hat mit dem IWF derzeit ein Kreditabkommen über 3,5 Milliarden Euro bei dem das Geld nur im äussersten Notfall abgerufen wird. Hinzu kommt zum Kreditpaket ein Darlehen von der EU in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. 2009 hatten IWF und EU das von der globalen Krise angeschlagene Land mit einem Kreditpaket von 20 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet. Damit verbunden waren Spar- und Reformauflagen.

In diesem November stehen in Rumänien Parlamentswahlen an. Beobachter rechnen damit, dass ähnlich wie zuvor in Griechenland und Italien ein Technokrat die Führung der Regierung übernehmen könnte. (bru, dpa)