Die EU-Kommission leitete gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Die EU kritisierte verschiedene Punkte in der reformierten Verfassung Ungarns. Nun hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orban angekündigt, seinen Widerstand aufzugeben.

«Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten», sagte Orban in einem Interview der «Bild»-Zeitung. Stein des Anstosses ist unter anderem der Einfluss der ungarischen Regierung auf die Zentralbank.

Wenn die EU Probleme mit der beschlossenen Aufstockung des Finanzrats der Notenbank habe, «werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen. Sogar wenn es zum Nachteil der Notenbank ist», sagte Orban.

Nach dem EU-Vertrag darf sich die Regierung eines Landes nicht in die Geldpolitik der Zentralbank einmischen, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten. Der ungarische Zentralbankrat muss aber der Regierung die Tagesordnung seiner Sitzungen vorlegen und Minister können an den Beratungen teilnehmen. Besonders umstritten ist die Aufstockung des Zentralbankrats um einen von der Regierung entsandten Vertreter. (fors, sda/reuters)