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(zvg)

Die nächste Erweiterung der EU

Seit der Gründung 1956 ist das europäische Staatenbündnis von sechs auf 27 Mitglieder gewachsen. Das nächste grosse Ziel der EU-Erweiterung ist die Integration der Türkei, Albaniens und der Länder des ehemaligen Jugoslawiens - des so genannten West-Balkans.

Kandidaten in verschiedenen Stadien
Die Türkei, Kroatien, Mazedonien, Albanien, Montenegro, Serbien und Island wollen alle EU-Mitglied werden. Sie haben Brüssel einen Beitrittsantrag gestellt. Von Bosnien-Herzegowina und Kosovo  ist noch kein solcher Antrag in Brüssel eingegangen.

Mit Kroatien und der Türkei hat Brüssel bereits Verhandlungen aufgenommen. Am weitesten fortgeschritten auf dem Weg in die Union ist Kroatien. Der Dialog mit Ankara gestaltet sich schwierig. Mazedonien ist zwar ebenfalls offizieller Beitrittskandidat, ein Starttermin für die Verhandlungen steht aber noch nicht fest. Serbien hat seinen Antrag im Dezember 2009 gestellt. Die übrigen Länder bezeichnet die EU als «potenzielle Beitrittskandidaten».

Weg zum EU-Beitritt
Laut Artikel 49 des Vertrags von Amsterdam steht die Europäische Union jedem europäischen Land offen, das demokratisch aufgebaut ist, eine Marktwirtschaft hat und über die erforderlichen Verwaltungskapazitäten verfügt, um die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen.

Die EU vergibt den offiziellen Status «Beitrittskandidat» an Staaten, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben und die oben erwähnten Kriterien erfüllen.

Wo die einzelnen Kandidaten stehen

Kroatien

Kroatien erhielt im Juni 2004 den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten. Verhandlungen wurden aber erst im Oktober 2005 aufgenommen, nachdem die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, Carla del Ponte, den kroatischen Behörden eine zufriedenstellende Zusammenarbeit bescheinigt hatte.

Kroatien hat als einziger Kandidat gute Aussichten auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Beitrittsgespräche könnten 2010 abgeschlossen werden, wenn die Bedingungen dafür erfüllt würden, erklärte die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht zu den Erweiterungsverhandlungen im Oktober 2009. Doch seien noch weitere Reformen des Justizsystems und Erfolge im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen notwendig. Insbesondere bei der Korruption muss das Land laut dem Jahresbericht noch Fortschritte erzielen.

Die ehemalige jugoslawische Republik hoffte, die Verhandlungen ursprünglich schon 2009 abzuschliessen. Doch ein Grenzstreit um die Bucht von Piran mit dem EU-Mitglied Slowenien hatte die Gespräche fast ein Jahr lang blockiert. Am 11. September 2009 hob Slowenien sein Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wieder auf, nachdem sich beide Staaten in ihrem Grenzkonflikt auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Ein genauer Beitrittstermin für Kroatien steht noch nicht fest.

Türkei

Die Türkei bewarb sich bereits 1959 für die EU-Mitgliedschaft. Seit 1999 ist sie offizieller Beitrittskandidat. Die Verhandlungen wurden aber erst im Oktober 2005 aufgenommen. Probleme sieht die EU vor allem bei der Verletzung von Bürgerrechten in der Türkei. Gleichwohl attesteirt die EU-Kommission dem Land Verbesserungen im Justizsystem, den zivil-militärischen Beziehungen und bei den Minderheitenrechten.

Gefordert wird aber, das Reformtempo zu erhöhen, besonders mit Blick auf Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit, Frauen- und Arbeitnehmerrechten, zivile Kontrolle über das Militär sowie Geschlechtergleichheit.

Auch der Dauerstreit um die geteilte Insel Zypern bremst die Verhandlungen. Die Türkei weigert sich seit Jahren, Häfen und Flughäfen für das EU-Mitgliedsland zu öffnen. Ende 2009 läuft eine Frist für die Öffnung türkischer Häfen für Schiffe aus dem EU-Mitglied Zypern ab. Bisher sah Brüssel davon ab, Sanktionen vorzuschlagen, sollte die Türkei die Häfen bis dahin nicht öffnen.

In den Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind 18 von 35 Kapitel blockiert, die meisten von Zypern und Frankreich. Inzwischen lehnt Frankreich offen die Aufnahme des muslimisch geprägten Landes ab. Auch in anderen EU-Staaten besteht ein grosses Unbehagen einem möglichen EU-Mitglied Türkei gegenüber.

Mazedonien

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erhielt im Dezember 2005 den Status eines Beitrittskandidaten. Brüssel hat bisher aber noch keinen Termin für die Aufnahme der Verhandlungen festgelegt. Eigentlich ist der Beitrittsprozess schon weit vorangeschritten.

Aber auch für Skopje erschwert ein bilateraler Streit mit einem Nachbarland den Beitritt: Griechenland will nicht zulassen, dass das Land den Namen Mazedonien benutzt. Athen behauptet, dies dürfe aus historischen Gründen nur die entsprechende nordgriechische Provinz. Athen blockiert wegen des Namensstreits den Beitrittsprozess und auch eine mögliche Mitgliedschaft in der Nato. Die Uno versucht zu vermitteln.

Montenegro

Der Kleinstaat Montenegro ist erst sei Juni 2006 unabhängig. Ein Grund für die Loslösung von der Staatenunion Serbien und Montenegro war auch, dass sich das Land dadurch bessere Chancen auf einen Beitritt zur EU ausrechnete. Die offizielle Bewerbung um die Mitgliedschaft reichte Montenegro im Dezember 2008 ein. Die montenegrinische Regierung hofft, 2010 den Kandidatenstatus zu erhalten. Montenegro muss sich auf die Stärkung der Verwaltungskapazitäten und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit konzentrieren.

Island

Island reichte im Juli 2009 einen Beitrittsantrag ein. Hintergrund des Antrags ist die Finanzkrise, die den kleinen Inselstaat mit 320'000 Einwohnerinnen und Einwohnern nach dem Zusammenbruch der grossen Banken an den Rand eines Staatsbankrotts gebracht hatte.

Zwar erfüllt Island als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Schengen-Zone schon heute viele Aufnahmekriterien. Auch ist das Land eine Demokratie ohne nennenswerte Defizite. Die Folgen der Finanzmarktkrise auf der Insel könnten den EU-Beitritt jedoch erschweren. Besonders die Niederlande sind verärgert, weil die Pleite der isländischen Kaupthing-Bank zahlreiche Sparer auch in diesen beiden Ländern in Mitleidenschaft gezogen hat.

Neben dem Streit mit den Niederlanden drohen Island zudem Probleme mit der EU-Fischereipolitik. Im Falle eines EU-Beitritts müsste sich der Inselstaat den europäischen Fischfangquoten unterwerfen. Island betreibt zudem Walfang; kommerzieller Walfang ist in der EU verboten.

Die EU-Kommission sprach sich Ende Februar 2010 für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Island aus. Die Entscheidung über die Verhandlungen liegt nun beim Ministerrat der 27 EU-Regierungen.

Die isländische Regierung erhofft sich einen Beitritt für das Jahr 2012. Allein vom Abschluss der Verhandlungen hängt aber ein Beitritt Islands nicht ab, denn das letzte Wort hat das Volk in einer Referendums-Abstimmung. Es stand der EU bisher eher skeptisch gegenüber.

Albanien

Albanien gehört für die EU zu den potenziellen Beitrittskandidaten. Der formelle Antrag auf die Mitgliedschaft wurde im April 2009 gestellt. Nun prüft die EU-Kommission das Gesuch und entscheidet dann, ob Albanien den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhält.

Ein mögliches Hindernis Albaniens auf dem Weg in die EU ist der fortdauernde Streit zwischen der regierenden Koalition und der oppositionellen Sozialistischen Partei. Die Sozialisten boykottieren das Parlament, weil sie die Ergebnisse der vergangenen Wahlen als gefälscht betrachten.

Serbien

Serbien hat Im Dezember 2009 offiziell die Aufnahme in die EU beantragt. Die Annäherung des Balkanlandes an die EU kam bisher langsamer voran als bei anderen ehemals jugoslawischen Republiken, da die Regierung in Belgrad den Balkankrieg nur zögerlich aufarbeitete.

So steht noch immer die Festnahme wichtiger Kriegsverbrecher wie die des früheren bosnischen Serbengenerals Ratko Mladic aus. Die EU fordert als Voraussetzung für eine Aufnahme des Landes aber die vollständige Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.

Serbien hat ausserdem noch viele Demokratie-Defizite aufzuarbeiten. Die Sozialisten des früheren Kriegsherren und langjährigen Autokraten Slobodan Milosevic sind wieder in der Regierung salonfähig geworden. Die Parteien haben den Staat und vor allem die Staatsbetriebe fest im Griff, wodurch selbst nach Darstellung von Spitzenpolitikern die Korruption allgegenwärtig ist.

Kosovo und Bosnien Herzegowina

Kosovo und Bosnien und Herzegowina haben bisher noch keinen Antrag zur Aufnahme in die EU gestellt.

Die ehemalige serbische Teilrepublik Kosovo wird von der EU aber zu den potenziellen Kandidatenländern gezählt, obwohl die EU-Mitglieder Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern dem Land bislang die Anerkennung seiner Unabhängigkeit verweigert haben.

Sowohl in Kosovo wie auch in Bosnien Herzegowina gibt es noch grosse Probleme. So sind die demokratischen Strukturen nicht weit entwickelt, Korruption ist weit verbreitet und die ethnischen Spannungen sind gross.

(nab, EU/sda/dpa/ap/reuters)


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