Das oberste Gremium der EU hat mit seinem Namen ein wenig Pech: Nicht selten wird der Europäische Rat nämlich mit dem Rat der Europäischen Union oder gar mit dem Europarat verwechselt. Dabei hat er mit beiden wenig oder gar nichts zu tun.

Vier Gipfel im Jahr
Während im Rat der Europäischen Union die jeweiligen Fachminister zusammenkommen (etwa im Aussenministerrat, im Finanzministerrat oder im Justizministerrat) und der Europarat eine Organisation ist, die nichts mit der EU zu tun hat, versammelt der Europäische Rat die höchsten Vertreter der EU - die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Mindestens zwei, in der Regel aber vier Mal im Jahr treffen sie sich, zusammen mit dem Präsidenten der EU-Kommission,  und beraten die weitere Entwicklung der EU.

Impulsgeber für die weitere Entwicklung
«Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest», heisst es in Artikel 4 des Vertrags über die EU über das oberste und letztlich einflussreichste Gremium der Union.

Rat mit Richtlinienkompetenz
Der Rat hat eine Richtlinienkompetenz und kümmert sich um die zweite wichtige Säule der EU, die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP). In Ausnahmefällen klärt er auch solche Fragen, bei denen die jeweiligen Fachminister im Ministerrat keine Einigung finden konnten.

Ohne verbindliche Beschlusskraft, aber...
Rechtlich verbindliche Beschlüsse fassen kann der Rat nicht. Was die Staats- und Regierungschefs auf ihren Gipfeln beschliessen, muss anschliessend von den jeweiligen EU-Institutionen umgesetzt werden.