Der Ministerrat
Der Rat der Europäischen Union, meist Ministerrat oder einfach nur Rat genannt, gehört neben dem Parlament zu den gesetzgebenden Institutionen der EU. Im Rat treffen die jeweiligen Fachminister zusammen - etwa im Aussenministerrat, im Rat der Justizminister oder dem Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin).
Der Rat ist das eigentliche Beschlussorgan, die Schaltzentrale der EU. Er entscheidet über die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission und stellt zusammen mit dem Parlament den Haushalt auf.
| So funktioniert der Ministerrat |
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So war es bisher |
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Der Reformvertrag von Lissabon soll alles einfacher machen, allerdings sind auch die dort niedergeschriebenen Entscheidungsmechanismen noch immer reichlich kompliziert. Grundsätzlich gelten Mehrheitsentscheidungen nun in fast allen Politikbereichen ausgeweitet. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Mitgliedsstaaten Beschlüsse blockieren. Deshalb wurde das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt: Eine Entscheidung im Ministerrat ist dann gefallen, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten dafür sind, die zugleich 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. In sensiblen Fragen müssen es sogar 72 Prozent der Staaten und 65 Prozent der Bevölkerung sein. Eine Sperrminorität muss mindestens aus vier Staaten bestehen. Ausserdem gibt es in gewissen Politikbereichen, beispielsweise im Steuerrecht, weiterhin ein Vetorecht. |
Bislang fielen Entscheidungen im Rat in drei verschiedenen Verfahren. In besonders sensiblen Politikbereichen mussten sie sogar einstimmig sein. Für die weitaus meisten Fragen genügte eine qualifizierte Mehrheit. In wenigen Ausnahmefällen reichte auch ein einfaches Mehr. Kompliziert wurde es erst in umstrittenen Fällen. Dann konnte es dazu kommen, dass eine dreifache Mehrheit nötig wurde. Neben einer qualifizierten Mehrheit im Rat musste dann eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten und, auf Antrag eines Mitgliedsstaates, mindestens 62 Prozent der EU-Bevölkerung erreicht werden. Der Vorsitz im Rat wechselte halbjährlich nach einem komplizierten Rotationsverfahren, das sowohl das Alphabet als auch auch die Grösse des Landes berücksichtigte. |
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