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  • Zurück zum Dossier «Indigene Völker: Bedroht und unterdrückt»

«Wir haben noch einen weiten Weg zu gehen»

Armstrong Wiggins war am jahrzehntelangen Kampf für die Uno-Deklaration über die Rechte der indigenen Völker beteiligt. Er arbeitet beim Indian Law Ressource Center, einer Organisation indigener Juristen in den USA, und versucht die Rechte der Urvölker durchzusetzen. Ein Interview.

Wiggins ist ein Miskito-Indianer aus Nicaragua. Weil er  sich für seine Leute einsetzte, steckte ihn erst das rechtsgerichtete Regime von Anastasio Somoza ins Gefängnis. Nach der Revolution passierte ihm unter den linksgerichteten Sandinisten dasselbe. 1981 kam er frei, siedelte in die USA über und begann bei der Organisation Indian Law Ressource Center zu arbeiten, deren Büro in der Hauptstadt Washington der 61-Jährige heute leitet. 1990 konnte er seine Heimat erstmals wieder besuchen.

Herr Wiggins, als die Uno-Generalversammlung die Deklaration über die Rechte der indigenen Völker guthiess, wurde sie als Meilenstein bezeichnet. Was macht die Deklaration so wichtig?

Die Uno-Generalversammlung hiess das Dokument am 13. September 2007 in New York gut. Wir hatten 1977 an einer Konferenz in Genf mit der Arbeit dafür begonnen. Das Dokument ist deshalb so wichtig, weil es das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker innerhalb der Staaten anerkennt. Das ist ein Durchbruch, vielleicht das wichtigste Ereignis zum Thema Selbstbestimmungsrecht seit der Zeit der Entkolonialisierung.

Was bedeutet das Recht auf Selbstbestimmung genau, wie weit geht es?

Es ist das Recht auf unsere Autonomie. Es ist das Recht auf unser Land und die Ressourcen darin, und das Recht, uns selber zu regieren.

Bedeutet es auch das Recht, sich von einem  Nationalstaat abzuspalten?

Das war eine der Befürchtungen, welche die Staaten am Anfang hatten, deshalb wollten sie gar nicht über Selbstbestimmung reden. Dank unserer Informationsarbeit beginnen sie langsam zu verstehen, dass das Selbstbestimmungsrecht für indigene Völker absolut zentral ist. Es ist grundlegend für die Erhaltung unserer Kulturen und unserer Gemeinschaften und auch dafür, dass wir an allen anderen Menschenrechten teilhaben können.

Schreibt die Deklaration nun  all das fest, was die Delegierten der Indigenen am Anfang wollten?

Nein, nicht ganz alles, aber das meiste haben wir bekommen. Robert Tim Coulter, der Direktor des Indian Law Ressource Center, hat 1977 einen Entwurf mit den wesentlichen Punkten geschrieben. Das waren Souveränitätsrechte, Vertragsrechte, Land, Ressourcen, Umweltschutz, Bildung, Kultur, Gesundheit, Religion. Und all das findet sich jetzt in dieser Deklaration. Auch wenn es keine Konvention, kein Vertrag ist, ist sie ein guter Beginn, damit diese Rechte in der Zukunft umgesetzt werden können.

Sie sagen, es ist eine Deklaration, keine Konvention. Sie bindet die Staaten rechtlich nicht. Wie können Sie denn damit arbeiten?

Sie müssen sehen: Auch wenn es keine Konvention und kein Vertrag ist, so anerkennen doch viele Staaten das Gewohnheitsrecht auf Selbstbestimmung und Selbstregierung. Nicaragua zum Beispiel. Das Land hat eine sehr fortschrittliche Verfassung. Zudem arbeiten wir mit Klagen beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Gericht hat Nicaragua aufgefordert, das Recht auf kollektiven Grundbesitz anzuerkennen, und dazu gibt es jetzt ein Gesetz, das kein anderes Land kennt. Auch kennt Nicaragua jetzt autonome Regionen. Indigene Organisationen - zumindest diejenigen in Nord- und Südamerika - können die Deklaration nutzen, um autonome Regierungen in ihren Gebieten umzusetzen.

Aber muss dazu ein Staat nicht die Deklaration oder Teile davon in seine eigenen Gesetze einfügen?

Darauf hoffen wir. Speziell in Lateinamerika gibt es Fortschritte - zur Situation in anderen Kontinenten kann ich mich nicht äussern. Als wir 1977 nach Genf kamen, war es für die Menschen in Europa sehr schwer  zu verstehen, was wir wollten, nämlich kollektive Menschenrechte für indigene Völker. Das unterscheidet sich vom europäischen Denken über Menschenrechte, das darunter nur Rechte einer Einzelperson versteht.

Wir sind schon ein weites Stück voran gekommen. Dank modernen Informationsmitteln wie dem Internet werden indigene Organisationen viel aktiver, effizienter und stärker. Wir Indigenen werden nicht assimiliert, wie sich das die Europäer vor einigen Jahrhunderten vielleicht vorgestellt haben.

Die Deklaration ist also ein wirksames Instrument geworden?

Jawohl, ein sehr effizientes. Vor allem in den Ländern, die 2007 der Deklaration zugestimmt haben. Die indigenen Völker und ihre Partner-NGOs müssen nun erreichen, dass auch Uno-Organisationen wie die Entwicklungsprogramme und die Weltbank mithelfen, die Deklaration umzusetzen.

Sie sind für indigene Völker in Guatemala aktiv. Was war da Ihre Erfahrung mit der Deklaration?

In Guatemala verfolgt die Regierung zwei Politiken. Eine ist auf die internationale Bühne ausgerichtet, da sagt man, dass man für diese Deklaration sei. Im Land selber sind die Gesetze noch sehr rückständig. Die Deklaration kann nicht angewendet werden, weil das Justizsystem nicht unabhängig ist, sondern durch die politischen Kräfte manipuliert wird. Das Parlament hat noch keine Gesetze vorgelegt, um die Deklaration umzusetzen. Deshalb klagen wir nun bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und dem Interamerikanischen Gerichtshof, wie vorher in Nicaragua im Fall Awas Tingni (2001 urteilte der Gerichtshof, dass Nicaragua die Rechte dieser indigenen Gemeinde verletzt habe. Ende 2008 erhielt sie kollektive Besitztitel über 74'000 Hektaren Land , A.d.R.)

Guatemala hat die Amerikanische Konvention für Menschenrechte ratifiziert. Es sollte sich den Fall Awas Tingni anschauen und dann seine interne Politik ändern. Denn diese Politik ist - wie etwa im Fall von Bergbau-Unternehmungen und anderen Firmen - sehr schlecht. Wir fordern auch die Weltbank auf, ihre Kreditpolitik gegenüber Guatemala zu ändern.

Auch bei anderen Ländern stimmt das Verhalten der Regierungen nicht mit  der Unterstützung der Deklaration vor drei Jahren überein.  Brasilien etwa will auf dem Gebiet von Indigenen das Belo-Monte-Wasserkraftwerk bauen,  und Peru beutet Bodenschätze im Amazonas-Gebiet aus. Nehmen diese Regierungen die Deklaration eigentlich ernst?

Ich bin froh, dass Sie diese Frage stellen. Wir haben noch einen weiten Weg zu gehen. Gutwillige Menschen in Europa sollten Druck auf ihre Regierungen machen, damit diese ihrerseits auf die Finanzinstitutionen Einfluss nehmen. Deutschland, die Schweiz und andere Länder sind ja Mitglieder bei der Weltbank. Auch die Weltbank muss sich ändern. Gemäss der Deklaration müssen indigene Völker konsultiert werden, bevor irgendein Projekt in deren Territorium begonnen wird.

Im Zusammenhang mit der Klimadiskussion sind wir auch besorgt über das Programm UN-REDD (dabei wird ein Waldbesitzer dafür entschädigt, dass er den Wald nicht abholzt, A.d.R.). Wir haben Angst, dass Drittweltländer und NGOs unter dem Vorwand des Klimaschutzes den Indigenen das Land wegnehmen. Die Indigenen haben das Land bisher geschützt, und nun wollen die Regierungen sie los werden, weil unter dem Titel Umweltschutz Geld aus Europa zu bekommen ist.

 

Interview: Thomas Accola. Das Gespräch wurde in englischer Sprache geführt. Die Übersetzung ist leicht gekürzt.

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Weiterführende Links zum Beitrag:

  • Indian Law Ressource Center
  • UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples

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