Die US-Regierung will das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona vor Gericht zu Fall bringen. Das Justizministerium in Washington hat Klage gegen die Bestimmung eingereicht.

Verstoss gegen Verfassung
Die Behörde argumentiert in der Klageschrift, dass die Kontrolle über den Grenzverkehr allein beim Bund liegt und ein einzelner Staat daher kein Einwanderungsgesetz erlassen dürfe.

Gesetzgeberische Alleingänge wie jener in Arizona könnten zur Herausbildung eines «Flickenteppich mit Einwanderungsrichtlinien auf Bundesstaats- oder Kommunalebene» führen, heisst es weiter. Dies wäre ein Verstoss gegen die US-Verfassung.

Zudem werde das Gesetz zur «Schikanierung und Festsetzung von ausländischen Besuchern, legalen Einwanderern wie auch US-Bürgern führen, die nicht auf der Stelle ihren rechtmässigen Status nachweisen können», teilte das Ministerium mit.

Genugtuung in Mexiko
Die mexikanische Regierung hat die Klage der US-Regierung begrüsst. Mexiko hatte bereits Ende Juni das Bundesgericht von Arizona aufgefordert, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Im Mai bezeichnete Mexikos Staatschef Felipe Calderón das Gesetz in einer Rede vor dem US-Kongress in Washington als «diskriminierend».

Kriminalisierung von Zuwanderern
Das neue Gesetz gibt der Polizei in Arizona weit reichende Befugnisse im Umgang mit mutmasslichen illegalen Einwanderern. So darf sie diese künftig auf blossen Verdacht hin festnehmen, ihre Papiere überprüfen und festhalten.

Zivilisten können Zugewanderte beim Verdacht auf Illegalität anzeigen und die Polizei im Zweifelsfall zu Kontrollen zwingen.

Demos gegen «rassistisches Gesetz»
Gegner kritisieren, dies benachteilige vor allem ausländisch aussehende Menschen und ethnische Minderheiten. Zehntausende Menschen gingen bei Demonstrationen gegen das ihrer Meinung nach rassistische Gesetz bereits auf die Strasse. (luek, dpa/ddp/reuters/sda)