Nach wochenlangen Verhandlungen konnten sich Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger und führende Parlamentarier auf Massnahmen einigen, um das Haushaltsloch in Höhe von 26,3 Milliarden Dollar zu stopfen. Dies soll durch tiefgreifende Einschnitte bei den Ausgaben erfolgen, aber ohne Steuererhöhungen.

Scharfe Einschnitte im sozialen Bereich
«Wir haben mit dieser Einigung über den Haushalt viel erreicht», sagte Schwarzenegger. Die geplanten Einschnitte vor allem im sozialen Bereich belaufen sich auf rund 15 Milliarden Dollar. Viele Kalifornier, vor allem aber Ältere und Arme, müssten auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen, berichteten US-Medien.

Zehntausende ältere Menschen und Kinder würden nun aus der Krankenversicherung fallen, schrieb die «Los Angeles Times». Die Gemeinden müssen demnach Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen.

Unbezahlte freie Tage
Bei einer grossen Zahl von Strafgefangenen soll die Haftstrafe reduziert werden, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen. Angestellte des Bundesstaates würden weiterhin gezwungen, unbezahlte freie Tage zu nehmen.

Ferner sollen neue Ölbohrungen vor der Küste von Santa Barbara Geld in die Kassen spülen. Der Plan sieht aber von einer zwischenzeitlich geplanten Schliessung von Dutzenden Naturparks ab.

«Viele Opfer und Schmerzen»
«Dies ist ein Haushalt mit vielen Opfern und Schmerzen», sagte Parlamentssprecherin Karen Bass von der Demokratischen Partei. «Aber wir haben das Sicherheitsnetz des Staates nicht eliminiert oder total in Fetzen gerissen»

Während der akuten Geldkrise in den vergangenen Wochen hatte der Staat einige seiner Verpflichtungen mit Schuldscheinen - sogenannten IOUs (I own you - ich schulde dir) - statt mit Bargeld bezahlt. Dies war in Kalifornien zuletzt 1992 während einer schweren Budgetkrise der Fall. Zehntausende von Staatsangestellten erhielten damals wochenlang keinen Cent Bargeld und mussten von ihren Ersparnissen leben.

Parlament muss noch zustimmen
Der Lackmustest für das Sparprogramm steht allerdings noch bevor: Beide Parlamentskammern müssen dem Haushaltsplan noch mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Der Entwurf soll den Abgeordneten unverzüglich zugeleitet werden, die Abstimmungen sollten bereits am Donnerstag stattfinden. (pet, dpa/ap)