Gleich zwei Bundesräte, Bildungsminister Alain Berset und Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, stellten die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) den Medien vor.

«Der Bundesrat will den Spitzenplatz der Schweiz in Bildung und Forschung verteidigen», sagte Berset. «Wir dürfen nicht auf den Lorbeeren ausruhen, und wir dürfen nicht nachlassen,» sagte er. Auch Schneider-Ammann gab den Investitionen höchste Priorität. «Die graue Materie ist unser einziger Rohstoff», sagte er.

26 Milliarden für Bildung und Forschung
Das nächste Wort zu den Krediten hat das Parlament. Sollte es die Anträge genehmigen, wird es an Schneider-Ammann sein, sie ab Anfang 2013 im künftigen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung umzusetzen.

Die Fördermittel betragen insgesamt 23,878 Milliarden Franken. Zählt man die Gelder für die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen dazu, sind es rund 26 Milliarden Franken.

Dies entspricht einer jährlichen Erhöhung von nominal durchschnittlich 3,7 Prozent. Für die Jahre 2008 bis 2011 waren es 19,6 Milliarden Franken gewesen. Für 2012 war ein separater Kredit bewilligt worden.

Ein Prozent mehr für die Berufsbildung
Die Fördermittel werden auf Berufsbildung, Hochschulen sowie Forschung und Innovation verteilt. Bei der Berufsbildung garantieren die Fördergelder, dass der Bund 25 Prozent an der Kosten für Berufsausbildungen trägt.

Diese Beiträge werden jährlich um ein Prozent erhöht. Leitsatz ist, den «Bedarf an allgemein gebildeten und berufsbezogen qualifizierten Personen» zu decken, wie es in der Mitteilung heisst.

Vier Prozent mehr für die Hochschulen
Ein jährliches Wachstum von durchschnittlich gegen vier Prozent kommt den ETH und den Universitäten zugute. Die Beiträge an Fachhochschulen wachsen um knapp fünf Prozent. Dies ermögliche es, den Bundesanteil an diesen Schulen ab 2015 auf 30 Prozent zu erhöhen.

In der Sparte Forschung und Innovation will der Bundesrat dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) einen leichten Ausbau ermöglichen.

Damit sollen strategisch wichtige Forschungsinfrastrukturen verbessert und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gestärkt werden.

Innovation als wichtigstes Investitionsgut
Bildung und Forschung sollen laut Bundesrat stärker wachsen als andere politische Sparten. Innovation gilt als wichtigster Motor für die Wirtschaft. Insgesamt beantragt der Bundesrat dem Parlament elf Kreditbeschlüsse mit einer Summe von 23,878 Milliarden Franken - die Teilnahme an EU-Programmen nicht mitgerechnet.

Vorgesehen ist ausserdem, die Beteiligung an den EU- Rahmenprogrammen weiterzuführen. Die Kosten ab 2014 lassen sich zurzeit erst schätzen. Der Bundesrat kündigte für später eine separate Botschaft an.

Die jüngste BFI-Botschaft enthält ausserdem fünf Gesetzesänderungen und ein neues Gesetz über die Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung. (bat, sda)