Der Nationalrat hat im Rahmen der 11. AHV-Revision widersprüchliche Entscheide getroffen. In einer von Taktik geprägten Debatte sprach er sich nur vordergründig für eine soziale Abfederung von Frühpensionierungen aus.

Widersprüchliche Haltung der SVP
Mit 71 gegen 39 Stimmen bei 73 Enthaltungen - darunter praktisch die gesamte Fraktion der SVP - befürwortete der Nationalrat vorerst einen Vorschlag seiner Sozialkommission, dafür 1,15 Milliarden Franken bereitzustellen.

Angeführt von SVP und FDP weigerte sich die grosse Kammer danach aber, das dafür nötige Geld freizugeben. Schliesslich befürwortete der Nationalrat einen Kompromissvorschlag von Vertretern der CVP, der EVP und den Grünliberalen, Frühpensionierungen künftig mit jährlich 400 Millionen Franken abzufedern.

Rentenalter 65 für Frauen
Nach dem Ständerat hiess auch der Nationalrat eine Anhebung der Renten für Frauen von heute 64 auf neu 65 Jahre gut. Damit kann die AHV jedes Jahr Renten in Höhe von 800 Millionen Franken einsparen.

Die Linke möchte dieses Geld vollumfänglich für eine soziale Abfederung von Frühpensionierungen einsetzen. Die Rechte dagegen, sieht dieses Sparpotenzial als zwingenden Beitrag an die langfristige Sicherstellung der AHV, deren Finanzierung wegen der demographische Entwicklung langfristig gefährdet ist.

Nationalrat bremst Rentenanpassung
Ferner beschloss der Nationalrat mit 125 gegen 60 Stimmen, die Renten der AHV nicht mehr automatisch der Teuerung anzupassen. Die Renten sollen alle zwei Jahre nur noch an die Teuerung angepasst werden, wenn der AHV-Ausgleichsfonds noch bei mindestens 70 Prozent der Jahresausgaben liegt.

Sinkt der Fonds unter dieses Niveau, sollen die Renten nur angepasst werden, wenn die Teuerung auf mindestens 4 Prozent angestiegen ist. In diesem Fall müsste der Bundesrat ausserdem sofort Sanierungsmassnahmen vorlegen.

Linke und Gewerkschaften gegen neue Regelung
Vergeblich hatte eine linke Minderheit im Nationalrat gefordert, man solle bei der heutigen Lösung bleiben. Diese sieht alle zwei Jahre eine Anpassung der Renten an die Teuerung vor.

Die Frage der Teuerungsanpassung werde in einer eventuellen Referendumsabstimmung eine zentrale Rolle spielen, warnte der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Paul Rechsteiner. Er prophezeite den bürgerlichen Parteien, dass sie mit dieser Variante wie bereits 2004 beim Stimmvolk auflaufen würden.

Vorarbeit für 12. AHV-Revision
Sozialminister Didier Burkhalter wollte bei der 11. Revision der AHV zwar nicht soweit gehen wie der Nationalrat. Er warnte jedoch, dass bei der AHV Handlungsbedarf bestehe.

Ziel der Revision sei es, die AHV in eine gute Ausgangslage für die 12. Revision zu bringen, sagte er. Die AHV-Jahresausgaben würden in den nächsten Jahren von derzeit 36 Milliarden Franken auf 51 Milliarden im Jahr 2025 ansteigen.

Das Niveau des Ausgleichsfonds werde dabei von heute 110 Prozent einer Jahresausgabe auf 70 Prozent der jährlichen Ausgaben sinken. Deshalb müsse man von der derzeit geltenden Lösung abrücken. (haem/bat, sda)