Der Ständerat hält an seinem Entscheid fest, die Buchpreisbindung wieder einzuführen, fest. Allerdings löst das Geschäft rege Diskussionen über Sinn und Zweck von Preis-Regulierung aus.

Die Mehrheit in der kleinen Kammer hatte sich schon in der letzten Session im Grundsatz für die Buchpreisbindung ausgesprochen. Nun ging es um die Einzelheiten.

Keine Preisbindung für Internet-Käufe
Die kleine Kammer sprach sich mit 23 zu 18 Stimmen dafür aus, dass Bücher, die über das Internet aus dem Ausland bestellt werden, von der Buchpreisbindung ausgenommen werden.

Preisüberwacher soll Entwicklung beobachten
Weiter soll nach dem Willen des Ständerates der Preisüberwacher die Buchpreise beobachten. Er kann dem Bundesrat beantragen, maximal zulässige Preisdifferenzen zum Ausland festzulegen.

Rege Debatte über Sinn und Zweck
Im Ständerat entbrannte eine Diskussion über den Zweckartikel des Gesetzes. Demnach soll das Gesetz die Vielfalt und die Qualität des Kulturgutes Buch fördern und möglichst vielen Leserinnen und Lesern den Zugang zu Büchern zu den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten.

Die Ständeratskommission wollte den Zweckartikel ersatzlos streichen. Die Regulierung der Bücherpreise könne diesen Zweck gar nicht erfüllen, lautete das Argument. Sie fördere höchstens die Vielfalt des Buchhandels.

Zweckartikel wird beibehalten
Der Ständerat sprach sich schliesslich mit 23 zu 12 Stimmen dafür aus, den Zweckartikel beizubehalten. Ein Gesetz ohne Zweck sei zwecklos, wurde argumentiert. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat. (bat, sda)