Das Büro des Nationalrats will nicht hinnehmen, dass die Eidgenössischen Räte wegen des aufgeschobenen Entscheids des Ständeratsbüros nicht noch in dieser Session über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Fall UBS abstimmen können.

Neun der dreizehn Mitglieder des Nationalratsbüros seien über den Entscheid des Schwesterbüros «erstaunt und befremdet», erklärte Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer vor dem Plenum.

Bericht der GPK abwarten
Das Ständeratsbüro hatte am Mittwoch den Entscheid über eine PUK bis im Juni aufgeschoben. Das Parlament solle erst über eine PUK entscheiden, wenn der Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorliege, welche die Ereignisse rund um die UBS-Rettung seit März 2009 untersucht.

Aussprache zwischen den Büros
Angesichts der grossen Tragweite der Ereignisse rund um die Finanzmarktkrise und die Rettung der Grossbank UBS hält die Mehrheit des Nationalratsbüros den Entscheid für problematisch. Damit blockiere das Ständeratsbüro den demokratischen Entscheidungsprozess, sagte Bruderer.

Das Nationalratsbüro wolle nun das Büro des Schwesterrats Anfang kommender Woche davon überzeugen, noch diese Session beide Räte über die Einsetzung einer PUK abstimmen zu lassen, sagte sie weiter.

Vorgehen als skandalös kritisiert
Der Rat stimmte in der Folge einem Ordnungsantrag der Grünen zu, der eine kurze Debatte zum Vorgehen des Ständeratsbüros ermöglichte. Die Vertreter der SVP, der SP und der Grünen bezeichneten das Vorgehen als «skandalös» und inakzeptabel. Die Vertreter der FDP und CVP verteidigten derweil den Entscheid. (cdm, sda)