Der Ständerat beharrt darauf, dass der Bundesrat eine Botschaft zur Erhöhung der Entwicklungshilfe vorlegt. Er hat am Montag einen Bericht des Bundesrates mit 24 zu 13 Stimmen zurückgewiesen und den Bundesrat beauftragt, die verlangte Gesetzesbotschaft vorzulegen.

Schrittweise Erhöhung der Entwicklungshilfe umstritten
Das Parlament hatte sich im Dezember 2008 für eine schrittweise Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts bis 2015 ausgesprochen und den Bundesrat beauftragt, eine entsprechende Gesetzesbotschaft vorzulegen.

Der Bundesrat legte aber stattdessen einen Bericht vor. Darin hielt er fest, dass eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent zwar wünschenswert wäre, angrsichts der finanziellen Lage aber nicht realistisch sei.

Der Bundesrat verwies dabei auf das Sparprogramm der kommenden Jahre. Im Ständerat wurde er dafür heftig kritisiert.

Vorwürfe der kleinen Kammer an die Landesregierung
Der Bundesrat habe den Willen des Parlaments missachtet, monierte insbesondere die Linke. Dick Martiy von der FDP forderte das Parlament auf, vom Bundesrat Respekt einzufordern. Der Rat folgte schliesslich dem Antrag der Kommission und wies den Bericht an den Bundesrat zurück.

Damit hat er sich allerdings noch nicht definitiv für Zusatzausgaben in einer bestimmten Höhe entschieden: Viele Redner betonten, dass die inhaltliche Debatte über die Details dann auf Basis der Gesetzesbotschaft zu führen sei.

Calmy-Rey verteidigt Vorgehen des Bundesrats
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagte, der Bundesrat habe das Parlament nicht desavouieren wollen. Er habe lediglich entschieden, zunächst in einem Bericht darzulegen, welche Ausgaben mit einer Erhöhung der Hilfe auf 0,5 Prozent verbunden wären.

Eine schrittweise Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent würde gemäss dem Bundesrat zwischen 2011 und 2013 Zusatzkosten von jährlich 775 Millionen und zwischen 2013 und 2015 von 963 Millionen Franken bringen. (bat, sda)