Der Ständerat ist gegen eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern. Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat vertrat die Auffassung, diese Steuer bringe der Schweiz Vorteile.

Vorteile für die Schweiz
Allein im Jahr 2008 hätten die 5000 betroffenen Ausländer in der Schweiz fast 600 Millionen Franken Steuern bezahlt, erinnerte FDP-Ständerat Rolf Schweiger aus Zug. Sie hätten Konsumausgaben von 1,7 Milliarden Franken generiert und über 200'000 Arbeitsplätze gesichert.

Die Schweiz sei nicht das einzige Land, das eine spezielle Besteuerung von Ausländern kenne, gab Schweiger weiter zu bedenken. In anderen Ländern seien die Bedingungen für Ausländer sogar günstiger, zum Beispiel in England, so Schweiger.

Ungleichbehandlung bei Steuerfragen
Gegner der Vorlage wiesen vergeblich daraufhin, dass mit dieser Art der Besteuerung In- und Ausländer ungleich behandelt würden. Die Kantone müssten hier Änderungen vornehmen, sagte etwa der Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin.

Der Berner SP-Ständerat Didier Berberat erinnerte daran, dass Pauschalbesteuerte wie Johnny Halliday wegen der Pauschalbesteuerung dem Fiskus in ihrem Herkunftsland entflöhen. (bat, sda)