Wie der Bundesrat will auch der Ständerat das Bankgeheimnis aufweichen und die Amtshilfe auf Steuerhinterziehung ausdehnen. Er hat den ersten fünf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zugestimmt, mit denen die Schweiz die Amtshilfe in Steuersachen dem OECD-Musterabkommen anpasst.

SVP unterstützt DBA
Entgegen früherer Ankündigungen verzichtete die SVP darauf, die Ratifizierung der Abkommen zu torpedieren. Nach reiflicher Überlegung akzeptiere er, dass die Schweiz fortan den Art. 26 des OECD-Musterabkommens anwende, sagte der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann.

Da alle Steuerabkommen dem fakultativen Referendum unterstellt werden, könne das Stimmvolk immer noch die Notbremse ziehen. Die anderen Parteien hatten allesamt Zustimmung signalisiert.

Kritik am Finanzminister
Alle 39 anwesende Ständerätinnen und Ständeräte stimmten den revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark, Frankreich, Grossbritannien und Mexiko zu. Das DBA mit den USA wurde mit 36 gegen 1 Stimme bei einer Enthaltung abgesegnet.

Während der rund zweieinhalbstündigen Debatte musste sich Finanzminister Hans Rudolf Merz viel Kritik anhören, aber auch die Nachbarstaaten wurden kritisiert. Die Schweiz sei aus nationalen Interessen zum Sündebock gemacht worden. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.

Internationalem Druck nachgegeben
Dass die DBA neu verhandelt wurden, geht auf einen Entscheid der Regierung vom März 2009 zurück. Unter starkem internationalem Druck hatte der Bundesrat damals die Bereitschaft signalisiert, mit interessierten Staaten die Doppelbesteuerungsabkommen den Amtshilfebestimmungen des OECD-Musterabkommens anzupassen.

Konkret bedeutet dies, dass die Schweiz diesen Staaten fortan nicht mehr nur bei Steuerbetrug Amtshilfe leisten will, sondern auch bei Steuerhinterziehung. Die G20-Staaten hatten dies zur Bedingung gemacht, um die Schweiz von der  so genannten grauen Liste zu nehmen. (bat, sda)