Der Nationalrat ist gegen eine Bonussteuer. Er hat den Vorschlag des Ständerats mit 97 zu 92 Stimmen abgelehnt, wonach auf Boni von über 3 Millionen Franken eine Steuer hätte erhoben werden sollen.

Der Nationalrat will die Abzocker-Initiative des Unternehmers Thomas Minder aber mit einem Gegenvorschlag bekämpfen. Er beauftragte die Rechtskommission mit 100 zu 88 Stimmen, sich damit zu befassen.

Seilziehen geht weiter
Ob die Räte sich tatsächlich auf einen Gegenvorschlag einigen, ist weiter offen. Ziel der Initiative von Minder und der diversen Gegenvorschläge ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse einzudämmen. Die Initiative wurde vor drei Jahren eingereicht.

Der Nationalrat verabschiedete vor einem Jahr einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene. Im Sommer einigten sich die Räte jedoch darauf, es erneut mit einer Aktienrechtsrevision zu versuchen. Im Dezember arbeitete der Ständerat dann einen Gegenvorschlag mit Bonussteuer aus. 

Mehr Mitbestimmung der Aktionäre
Der indirekte Gegenvorschlag, mit dem sich die Rechtskommission des Nationalrats nun wieder befassen muss, nimmt zentrale Elemente des Volksbegehrens auf. Wie die Initiative verlangt der Gegenvorschlag, dass die Generalversammlung jährlich über die Gesamtsumme der Vergütungen für den Verwaltungsrat abstimmen muss.

Bei den Vergütungen für die Geschäftsleitung hätten die Aktionäre mit dem ständerätlichen Gegenvorschlag jedoch die Möglichkeit, in den Statuten etwas anderes zu verankern. Auch bei den Abgangsentschädigungen lässt der Gegenvorschlag den Aktionären etwas mehr Freiheiten.

Zu den Kernelementen der Initiative von Thomas Minder und des indirekten Gegenvorschlags gehört weiter die jährliche Wahl der Verwaltungsratsmitglieder. Der direkte Gegenvorschlag, den der Nationalrat vor einem Jahr verabschiedet hatte, enthält ähnliche Bestimmungen auf Verfassungsebene. (grü)