Abzocker-Debatte soll in die nächste Runde
Die Abzocker-Initiative will, dass die exorbitanten Boni der Banker eingeschränkt werden. Das soll mit folgenden Massnahmen erreicht werden: Mehr
Vier Jahre nach Einreichung der «Abzocker-Initiative» des Kosmetik-Unternehmers Thomas Minder ringt das Parlament noch immer um das Volksbegehren und einen Gegenvorschlag. Die einzelnen Etappen zum Nachlesen. Mehr
Das Ringen der Räte um die Abzocker-Initiative und einen möglichen Gegenvorschlag dazu geht weiter. Auch die Abstimmung darüber ist nicht näher gerückt. Der Nationalrat will die Frist für die Behandlung der Initiative verlängern.
Der Nationalrat stimmte dem Antrag der SVP mit 82 zu 76 Stimmen zu. Nun liegt der Ball beim Ständerat. Ist auch er damit einverstanden, wird die Frist für die Behandlung der Initiative um ein weiteres Jahr verlängert. Ansonsten muss die Abzocker-Initiative innerhalb von zehn Monaten dem Volk vorgelegt werden.
«Das Volk hat genug»
Im Nationalrat stellten sich SP, Grüne und die CVP gegen eine Fristverlängerung. Das Volk habe genug, es wolle jetzt abstimmen, lautete der Tenor im Lager der Linken, die den Bürgerlichen Verzögerungstaktik vorwirft.
Ausserdem brauche es diese gar nicht, befanden sie. Beide Räte hätten nun einen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative verabschiedet. Die Differenzen zu einzelnen Punkten könnten noch in dieser Session bereinigt werden.
«Es braucht Zeit»
Die Befürworter der Fristverlängerung argumentierten dagegen, es brauche Zeit, um die Differenzen zwischen den Räten sinnvoll zu bereinigen. SVP-Nationalrat Caspar Baader warnte vor Schnellschüssen und empfahl dem Rat, kühlen Kopf zu bewahren. Eine zweite Fristverlängerung sei etwas ganz Normales.
Widersprüchliche Gegenvorschläge
Bisher konnten sich National- und Ständerat nicht auf einen Gegenvorschlag einigen. Zur Debatte stehen immer noch zwei Varianten: Ein direkter Gegenvorschlag auf Verfassungsebene und ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesebene. Zwischen den beiden Vorlagen gibt es zahlreiche Widersprüche.
Bonussteuer abgelehnt
Dem Gegenvorschlag zog der Nationalrat allerdings einen weiteren Zahn: Er strich die Bonussteuer auf Vergütungen von über drei Millionen Franken. Der Ständerat wollte die Bonussteuer, in der Hoffnung, dass der Gegenvorschlag damit beim Volk grössere Chancen hat.
Minders langer Kampf
Ziel der Initiative des Unternehmers Thomas Minder ist es, die Aktionärsrechte zu stärken. Der Initiant verspricht sich davon eine Eindämmung der Lohn- und Boni-Exzesse. Alle zur Diskussion stehenden Gegenvorschläge nehmen wesentliche Anliegen der Initiative auf, gehen in einigen Punkten aber weniger weit. Minder reichte die Initiative im Februar 2008 ein. (grü/luek, sda)
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