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Das Hilfspaket für Irland

Irland hat sich Ende 2010 als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet. Wie kam es zur Krise? Warum zögerte die Regierung in Dublin, Hilfe anzunehmen? Was kostet die Rettung? Fragen und Antworten zur Krise.

Wie ist Irland in Schieflage geraten?
Der einstige «keltische Tiger» ist durch einen überdimensionierten Finanzsektor in grosse Schwierigkeiten geraten. Die irischen Banken hatten mit riskanten Investitionen im internationalen Immobiliensektor grosse Summen verloren und mussten vom Steuerzahler gerettet werden. Weil ein Grossteil des Sektors nun verstaatlicht ist, ist die Bankenkrise zu einer Krise für den öffentlichen Haushalt geworden.

Zudem dürfte ein Bankrott der irischen Finanzinstitute verheerende Folgen für die Branche in anderen Euro-Ländern haben. Weil der Staat die Banken gerettet hat, ist das Defizit 2010 auf sagenhafte 32 Prozent hochgeschossen - fast zehn Mal so hoch also, als es der Euro-Stabilitätspakt erlaubt. Auch 2011 lag die Neuverschuldung noch immer bei über 13 Prozent des BIP.

Warum hat Irland so lange gezögert, die Hilfe in Anspruch zu nehmen?
Nach langem Zögern zog die irische Regierung Mitte November 2010 die Reissleine und flüchtete sich unter den Rettungsschirm. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten führende irische Politiker immer wieder behauptet, die Probleme des Landes im Alleingang lösen zu können.

Ein wichtiger Grund, sich so lange gegen die internationale Hilfe zu stemmen, waren die Bedingungen, die die Geldgeber dafür stellen. So wird Irland auf ein strenges Sparpaket verpflichtet, das vielen Menschen schmerzhafte Einschnitte bringen dürfte. Der Souveränitätsverlust hat zudem die Regierung in arge innenpolitische Bedrängnis gebracht. Ministerpräsident Brian Cowen sah sich gezwungen, im Februar 2011 Neuwahlen durchzuführen.

Sein Nachfolger Enda Kenny aus der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael koaliert mit der Labour-Partei. Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25'000 Stellen wegfallen.

Was kostet die Rettung?
Irland erhielt im Dezember 2010 Hilfszusagen von insgesamt 85 Milliarden Euro über einen Zeitraum drei Jahren. Davon sollen 35 Milliarden zur Unterstützung in den Bankensektor fliessen, 50 Milliarden Euro sind als Budgethilfe für den Staatshaushalt eingeplant.

17,5 der 85 Milliarden Euro muss Irland aus eigenen Mitteln aufbringen. Es verpflichtete sich, dafür Rücklagen für Renten anzuzapfen. Die restlichen 67,5 Milliarden Euro werden in drei Teilen von jeweils 22,5 Milliarden Euro unterschiedlich finanziert.

Ein Drittel wird mit der Sonderkreditlinie der EU-Kommission abgedeckt. Ein weiteres Drittel entfällt auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Das restliche Drittel stammt aus dem so genannten Euro-Rettungsfonds EFSF, für den die Euro-Länder entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Garantien abgeben. Schliesslich kann Irland noch auf bilaterale Kredite aus Grossbritannien (3,8 Milliarden Euro), Dänemark (393 Millionen) und Schweden (598 Millionen Euro) zählen.

Die Iren müssen für die Notfallkredite einen Durchschnittszins von 5,83 Prozent bezahlen. Das ist mehr, als Griechenland seinerseits für die Rettungskredite bezahlen muss. Entsprechend gross ist denn auch die Kritik, etwa von der politischen Opposition in Irland an dem Deal.

Was muss Irland dafür tun?
Irland hat sich im Gegenzug zu eiserner Haushaltsdisziplin verpflichtet, um die Staatsfinanzen binnen weniger Jahre wieder in Ordnung zu bringen. Einsparungen und Steuererhöhungen sollen bis 2015 vier Jahren Milliarden Euro einbringen. 25'000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sollen wegfallen, die Pensionen sinken um bis  zu 12 Prozent.

Geld einbringen sollen auch diverse Steuererhöhungen und neue Abgaben. So soll die Mehrwertsteuer bis 2014 von derzeit 21 auf 23 Prozent steigen, Studenten müssen Studiengebühren von 2000 Euro im Jahr bezahlen und eine vorübergehende Immobiliensteuer von 100 Euro wird erhoben. Die Körperschaftssteuer - mit 12,5 Prozent eine der niedrigsten in Europa und deshalb vielen EU-Partnern ein Dorn im Auge - soll hingegen nicht steigen. (ank/luek, reuters/dapd)

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