Hintergrund: Streit um die Abzocker-Initiative
Vier Jahre nach Einreichung der «Abzocker-Initiative» des Kosmetik-Unternehmers Thomas Minder ringt das Parlament noch immer um das Volksbegehren und einen Gegenvorschlag. Die einzelnen Etappen zum Nachlesen. Mehr
Als Reaktion darauf lancierte der Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder die Volksinitiative «gegen die Abzockerei», die im Februar 2008 mit über 110'000 gültigen Stimmen eingereicht wurde.
Was die Initiative will
Minder will die Löhne und Entschädigungen des obersten Managements von börsenkotierten Aktiengesellschaften mässigen, in dem er die Rechte der Aktionäre stärkt. So soll künftig die Generalversammlung jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates abstimmen. Verwaltungsratspräsidenten und die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates sollen ebenfalls von der Generalversammlung gewählt werden.
Die Pensionskassen sollen ferner gezwungen werden, im Interesse ihrer Versicherten abzustimmen und ihre Stimmabgaben offen zu legen. Abgangsentschädigungen, Vergütungen im Voraus und Prämien bei Firmenkäufen und -verkäufen sollen verboten werden.
Endloser Streit um Gegenvorschlag
Die Initiative fordert damit im internationalen Vergleich strenge Vorgaben für börsenkotierte Unternehmen. In der Wirtschaft und vor allem im bürgerlichen Lager der Politik hat sie viele Gegner.
Im Parlament wird seit mehreren Jahren darüber gestritten, wie am besten mit Minders Vorstoss umzugehen sei. Bislang konnten sich die Räte nicht auf einen gemeinsamen Gegenvorschlag einigen. Nicht ausgeschlossen ist, dass der Urnengang am Ende gar ohne einen solchen stattfinden wird.
Minder ist inzwischen höchst verärgert über die schleppende Behandlung seiner Initiative. Er forderte, dass Initiativen innerhalb eines Jahres vors Volk kommen - ohne die Behandlung durch Parlament und Bundesrat. Er plant dazu eine Initiative. (ank/luek/cdm, sda)
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