Chronologie: Die Abzocker-Initiative
| 31. Oktober 2006 | Vor dem Hintergrund der Diskussion über exorbitante Boni für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen lanciert Minder die «Volksinitiative gegen die Abzockerei». Aktionäre börsenkotierter Unternehmen sollen künftig an der Generalversammlung (GV) über die Gesamtsumme der Löhne, Boni und andere Vergütungen von Verwaltungsräten und Managern entscheiden können. |
| 21. Dezember 2007 | Der scheidende Bundesrat Christoph Blocher bezeichnet die Initiative als fragwürdig und stellt einen Vorschlag zur Stärkung der Rechte der Aktionäre vor: Unter anderem sollen sich Verwaltungsräte jährlich der Aktionärsversammlung zur Wiederwahl stellen müssen. |
| 26. Februar 2008 | Minders Volksinitiative wird mit knapp 115'000 Unterschriften eingereicht. Begrüsst wird sie von Linken und Grünen, Economiesuisse und Gewerbeverband sind dagegen. |
| 5. Dezember 2008 | Der Bundesrat legt einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Aktienrechts-Revision vor. Die Verwaltungsratsvergütungen sollen als Gesamtbetrag jährlich von der GV genehmigt werden. |
| 11. Juni 2009 | Der Ständerat lehnt die Abzocker-Initiative mit 26 zu 10 Stimmen ab und setzt auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Er verwässert diesen aber stark. |
| 6. Oktober 2009 | Die Jungsozialisten starten eine eigene «Abzocker»- Initiative «1:12 - Für gerechte Löhne». |
| 20. November 2009 | Die Rechtskommission des Nationalrats stimmt mit 10 zu 9 Stimmen der Abzocker-Initiative zu. |
| 10. Februar 2010 | Christoph Blocher und Thomas Minder einigen sich darauf, dass die Abzocker-Initiative zurück gezogen wird, falls das Parlament das Aktienrecht aufgrund von Vorschlägen aus der SVP verschärft: Jährliche Wahl der Verwaltungsräte, Abstimmung der GV über die Fixlöhne von Verwaltungsrat (VR) und GL sowie ein Verbot der «goldenen Fallschirme». |
| 11./17. März 2010 | Der Nationalrat beschliesst, die Abzocker-Initiative von der Aktienrechtsrevision abzukoppeln. Er setzt auf einen direkten Gegenvorschlag (auf Verfassungsebene). Dieser nimmt einen Teil der Forderungen der Initiative auf, lässt aber den Unternehmen mehr Handlungsspielraum. |
| 2. Juni 2010 | Der Nationalrat verzichtet auf seinen direkten Gegenvorschlag und schwenkt mit 98 zu 91 Stimmen auf die Linie des Ständerates ein, der seine Rechtskommission einen neuen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten lässt. Ausserdem beschliesst der Nationalrat wie die kleine Kammer eine Verlängerung der Behandlungsfrist der Abzocker-Initiative. |
| 29. Juni 2010 | Die Wirtschaftskommissionen beider Räte sprechen sich bei der Boni-Besteuerung für ein «Tantiemen-Modell» aus: Boni über drei Millionen Franken sollen nicht länger als Lohn, sondern als Gewinnbeteiligung gelten. Damit müssten die Unternehmen sie versteuern. |
| 24. Oktober 2010 | Aus Verärgerung über die schleppende Behandlung seiner Volksinitiative fordert Minder, Initiativen sollten ein Jahr nach Einreichung vors Volk - ohne Behandlung in Bundesrat und Parlament. Er plant dazu eine Initiative. |
| 26. Oktober 2010 | Die Rechtskommission des Ständerates verabschiedet ihren indirekten Gegenvorschlag in Form einer Aktienrechtsrevision: Wie die Initiative verlangt er die jährliche Abstimmung der GV über die Gesamtsumme aller Vergütungen des Verwaltungsrats. Über die Manager-Löhne müsste dagegen nicht zwingend abgestimmt werden. «Goldene Fallschirme» soll es nur in Ausnahmefällen geben. |
| 17. November 2010 | Der Bundesrat begrüsst den indirekten Gegenvorschlag, spricht sich aber für einige Korrekturen aus. |
| 3. Dezember 2010 | Die Rechtskommission des Ständerates spricht sich bei der Bonus-Steuer für ein vom Bundesrat vorgeschlagenes kombiniertes Modell aus. |
| 14. Dezember 2010 | Der Ständerat heisst den indirekten Gegenvorschlag seiner Kommission mit 36 zu 0 Stimmen gut. Der Entscheid über die Bonussteuer steht noch aus. |
| 16. Dezember 2010 | Der Ständerat spricht sich für die Bonussteuer aus. Boni von mehr als drei Millionen Franken sollen künftig versteuert werden. |
| 18. Februar 2011 | Die Rechtskommission des Nationalrates lehnt die Vorschläge des Ständerates ab. |
| 9. März 2011 | Der Nationalrat lehnt den Vorschlag des Ständerates zur Bonussteuer ab. Er beauftragt seine Rechtskommission, sich mit dem indirekten Gegenvorschlag zu befassen. |
| 21. März 2011 | Die Juso reichen ihre Volksinitiative «1:12 für gerechte Löhne» ein, die sich gegen exorbitante Manager-Löhne wendet. Sie kommt mit über 113'000 gültigen Unterschriften zustande. |
| 8. April 2011 | Die Rechtskommission des Nationalrates will zum direkten Gegenvorschlag zurückkehren, den der Nationalrat vor einem Jahr verabschiedet hatte. Die Kommission empfiehlt dem Rat, am direkten Gegenentwurf festzuhalten. Änderungen bringt die Kommission nicht an. Insbesondere spricht sie sich dagegen aus, den direkten Gegenentwurf mit einer Bonus-Steuer zu ergänzen. |
| 1./2. Juni 2011 | Der Nationalrat spricht sich - gegen SP, Grüne und CVP - für einen indirekten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative ohne Bonussteuer aus. Die GV soll nach seiner Version über die Löhne von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung abstimmen. Ausserdem ist die Grosse Kammer für eine Verlängerung der Behandlungsfrist. Durchsetzen kann sich in dieser Frage die SVP mit Unterstützung von BDP und FDP. |
| 7. Juni 2011 | Nach dem Nationalrat beschliesst auch der Ständerat, die Frist für die Behandlung der Initiative um ein weiteres Jahr zu verlängern, um die Differenzen im indirekten Gegenvorschlag auszuräumen. |
| 19. August 2011 |
Die Rechtskommission des Ständerates bleibt dabei: Im Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative soll eine Bonussteuer verankert werden. Sie empfiehlt ihrem Rat, an seinem Beschluss festzuhalten. |
| 12. September 2011 |
Mit 27 zu 13 Stimmen bekräftigte der Ständerat, dass er im indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative von Thomas Minder eine Bonussteuer verankern möchte. |
| 14. Oktober 2011 |
Die Rechtskommission des Nationalrates empfiehlt ihrem Rat, beim Nein zur Bonussteuer zu bleiben: Der Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative soll nach ihrem Willen nicht mit speziellen Bestimmungen für sehr hohe Boni angereichert werden. |
| 13. November 2011 | Im zweiten Wahlgang wird der parteilose Thomas Minder, der «Vater» der Abzocker-Initiative, für den Kanton Schaffhausen in den Ständerat gewählt. |
| 7. Dezember 2011 |
Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative wird definitiv nicht mit einer Bonussteuer angereichert. Der Nationalrat sagt erneut nein dazu. Damit ist die Bonussteuer vorläufig vom Tisch. |
| 2. Februar 2011 |
Die Rechtskommission des Nationalrates legt einen direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative vor. Dieser enthält ausschliesslich die Bonussteuer. |
| 5. März 2012 |
Beim indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative rückt eine Einigung zwischen den Räten näher. Der Ständerat stimmt in einem zentralen Punkt einem Kompromiss zu. Es geht um die Frage, ob die Aktionäre nicht nur über die Löhne des Verwaltungsrates, sondern auch über jene der Geschäftsleitung jährlich abstimmen sollen. Der Kompromiss besagt, die jährliche Abstimmung solle zwingend sein. Den Aktionären soll es aber erlaubt sein, in den Statuten festzulegen, ob diese Abstimmung bindende oder konsultative Wirkung hat. |
| 6. März 2012 |
Das Stimmvolk soll über eine Bonussteuer abstimmen können. Der Nationalrat spricht sich mit 100 zu 87 Stimmen dafür aus, die Bonussteuer dem Stimmvolk als direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative vorzulegen. Die Initiative empfiehlt er zur Ablehnung. Der indirekte Gegenvorschlag muss in die Einigungskonferenz. Der Nationalrat hält in der letzten Runde der Debatte an einer Differenz fest. Diese betrifft die goldenen Fallschirme und Vorauszahlungen. Nach dem Willen des Ständerates sollen die Aktionäre Vorauszahlungen oder Abgangsentschädigungen im Einzelfall genehmigen müssen, und zwar mit Zweidrittelsmehr. Für den Nationalrat würde es reichen, wenn goldene Fallschirme im Vergütungsreglement vorgesehen wären. |
(luek/ank, sda)
