Im Dezember 2009 belastete ein Konflikt um gestohlene Daten der Genfer Tochter der britischen HSBC die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich.

Es war aufgeflogen, dass ein ehemaliger IT-Mitarbeiter der Privatbank Kundendaten an den französischen Staat veräussert hatte. Die HSBC stritt das lange ab. Gab dann im März aber bekannt, dass die Daten tatsächlich von ihrer Schweizer Tochter stammen und 15'000 ihrer Kunden betroffen seien. Dazu kämen die Daten von 9000 kleineren Konten, die inzwischen aufgelöst worden seien.

Verhandlungen ausgesetzt
Frankreichs Regierung wollte mit dem Diebesgut gegen französische Steuersünder vorzugehen. Für seine Ermittlungen hätte Frankreich nötigenfalls auch Amtshilfegesuche an die Schweiz gerichtet - womöglich gestützt auf den gestohlenen Datensatz. Dagegen aber verwahrte sich der Bundesrat und forderte die Rückgabe der Daten.

Als diese nicht erfolgte, beschloss die Schweizer Landesregierung, die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich auszusetzen.

Im Januar 2010 schliesslich lenkte Frankreich ein und übergab der Schweiz die Kopien der Daten. Bundesrat Merz erklärte daraufhin das Problem für gelöst und die Krise mit Frankreich für beendet.

Keine Amtshilfe für gestohlene Daten
Sollten jetzt Amtshilfegesuche aus Paris eintreffen, lässt sich leicht überprüfen, ob dafür auf die gestohlenen Daten zurückgegriffen worden ist. So soll Frankreich auch künftig keine Amtshilfe erhalten, wenn es sich dabei nur auf den Namen eines Steuerflüchtlings abstützt.

Allerdings bleibt es Frankreich auch nach dem Übereinkommen unbenommen, die Daten an Drittstaaten herauszugeben. Die Regierung hat sich gegenüber der Schweiz lediglich verpflichtet, die Schweiz über solche Schritte ins Bild zu setzen. (haem, ddp/sda)