Streiks in Griechenland - Regierung massiv unter Druck
Die griechische Regierung steht massiv unter Druck und muss heute wohl weitere unpopuläre Sparmassnahmen beschliessen. Dagegen machen die Gewerkschaften mobil - sie haben zu mehrstündigen Streiks aufgerufen.
Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen bestreikt werden. Hinter den Aktionen stehen die beiden grössten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten. Am Nachmittag soll es auch Demonstrationen geben.
Lohnkürzungen im Privatsektor geplant
Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor. Am Nachmittag wollen die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Lukas Papadimos entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm zustimmen, damit das Land das neue Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Anderenfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.
Die Regierung in Athen will zudem noch in diesem Jahr 15'000 Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas, am Montagabend griechischen Journalisten. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten Troika der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150'000 Staatsbedienstete entlassen werde.
Verhandlungen für Schuldenschnitt weiter in Gang
Die griechische Regierung muss sich nicht nur mit den Finanzkontrolleuren von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der sogenannten Troika, auf weitere Einsparungen einigen.
Auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro müssen erfolgreich zu Ende gebracht werden. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.
Merkel und Sarkozy machen Druck
In deutlichen Worten hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die griechische Regierung und alle Parteien in Athen aufgefordert, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der Troika-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert. «Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen», sagte die Kanzlerin.
Nach Informationen der «Bild»-Zeitung spricht die Troika in ihrem jüngsten Griechenland-Bericht von «katastrophalen Zuständen». Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden. (basn, dpa)
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