In Griechenland haben die Regierungsparteien ein Treffen über das neue Rettungspaket ein weiteres Mal verschoben. Erst sollten die Beratungen am Nachmittag stattfinden, dann am Abend. Nun heisst es, der Termin finde am Mittwoch statt. Es geht dabei um Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Kreditgebern. Eine Einigung ist Voraussetzung für weitere 130 Milliarden Euro Finanzhilfe an das überschuldete Land.

Die Verzögerung bedeutet nach Angaben der Sprecherin aber nicht, dass grundsätzliche Probleme aufgetaucht seien. Es gehe lediglich darum, «Feinheiten» des Sparprogramms mit den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber abzustimmen. Die Übereinkunft über das Sparprogramm gilt als Voraussetzung für alle weiteren Schritte.

Regierung unter Druck
Die griechische Regierung steht unter internationalem Druck. Seit Monaten verhandelt das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papadimos mit Vertretern der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro.

Daneben spricht Athen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Die Zeit drängt, denn am 20. März muss das mit 350 Milliarden Euro verschuldete Land mehr als 14 Milliarden Euro zurückzahlen, andernfalls droht die Pleite.

Im Gegenzug für weitere Milliardenkredite soll die griechische Regierung die Ausgaben drastisch reduzieren. Gefordert wird die Senkung des Mindestlohns von 751 Euro brutto auf 570 Euro, die Abschaffung des 13. und 14. Monatslohns sowie die Entlassung von 150'000 Staatsbediensteten in den kommenden drei Jahren.

Streiks in Athen
Einmal mehr lief in Athen nichts mehr: Schulen, Ministerien, Banken und Spitäler sowie der öffentliche Nahverkehr wurden wegen den jüngsten Sparmassnahmen bestreikt. In Athen setzten sich U-Bahnen und Busse mit Verspätung in Bewegung. Die Fährverbindungen wurden durch einen Ausstand der Seeleute behindert. Der Flugverkehr war indes nicht beeinträchtigt.

Im Nieselregen gingen in der Hauptstadt und in Thessaloniki nach Polizeiangaben mehr als 20'000 Menschen auf die Strassen. Auf Spruchbändern hiess es «Nein zu den Entlassungen im öffentlichen Dienst», «Nein zur Senkung des Mindestlohns» und «Vorwärts bis zum Sieg». Verhindern wollen die Demonstranten die von der Regierung ins Auge gefassten unpopulären Sparmassnahmen.

Barroso will Athen nicht draussen haben
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Die Einigung mit Athen stehe kurz bevor, sagte er in Brüssel. Offenbar kursieren aber in der EU-Spitze Gedankenspiele über eine Euro-Zone ohne Griechenland.

EU-Kommissarin Neelie Kroes warnte mit Blick auf einen Austritt vor Horrorszenarien. «Wenn ein Mitglied geht, heisst das nicht 'Mann über Bord'», sagte Kroes der niederländischen Zeitung «Volkskrant». Ein EU-Sprecher beschwichtigte sogleich, die EU-Behörde sei weiterhin dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. (fors, sda/dpa/reuters)