Chronologie: Die 11. AHV-Revision
Seit Jahren ist die 11. Revision der AHV eine Baustelle. Ein erster Anlauf war 2004 an der Urne gescheitert. Hauptstreitpunkt beim neuen Anlauf zur 11. Revision war die Frage, wie stark Renten-Einbussen bei vorzeitiger Pensionierung sozial abgefedert werden sollten.
| Chronologie der Entscheide |
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| 1. Oktober 2010 | Der Nationalrat versenkt in der Schlussabstimmung die 11. AHV-Revision. Eine Allianz von SP, Grünen und SVP stimmt aus gegensätzlichen Motiven gegen die Revision. Innenminister Didier Burkhalter kündigt an, rasch ein neues Projekt zu lancieren. |
| 15. Sept. 2010 | Frühpensionierungen sollen nach der Erhöhung des Frauenrentenalters für eine befristete Zeit gezielt abgefedert werden. Der Nationalrat schliesst sich dem Ständerat an und stimmt einem Modell zu, das Bundesrat Didier Burkhalter vorgeschlagen hatte. Mit der 11. AHV-Revision soll das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Damit würden jährlich 800 Millionen Franken eingespart. Künftig sollen die AHV-Renten nicht mehr zwingend alle zwei Jahre der Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Neu soll der Teuerungsausgleich an die finanzielle Gesundheit der AHV geknüpft werden. Jährlich 400 Millionen Franken aus dem AHV-Fonds werden für abgefederte Frühpensionierungen aufgewendet. Dies soll jedoch nur während zehn Jahren gelten, also für zehn Jahrgänge von Neurentnern. Profitieren könnten alle Personen mit einem Durchschnittseinkommen von weniger als 61'560 Franken. |
| 2. März 2010 | Der Nationalrat behandelt die Differenzen und beschliesst, die Renten nicht mehr in jedem Fall alle zwei Jahre der Teuerung anpassen. Der Anpassungsrhythmus soll vom Teuerungsniveau und der finanziellen Lage der AHV abhängig gemacht werden. In einer von Taktik geprägten Debatte spricht er sich ausserdem - nur vordergründig - für eine soziale Abfederung von Frühpensionierungen aus. Nur Minuten später stimmt der Rat aber gegen die Aufhebung der Ausgabenbremse, die dazu nötig gewesen wäre. |
| 3. Juni 2009 | Der Ständerat folgt dem Nationalrat und dem Bundesrat und erhöht das AHV-Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre. Dies soll Minderausgaben von rund 850 Millionen Franken bringen. Gleichzeitig beschliesst der Ständerat zur vorübergehenden sozialen Abfederung des vorzeitigen Rentenvorbezugs für Frauen und Männer ein Modell, bei dem die Renten bis zu einem Einkommen von 82'080 Franken weniger stark gekürzt werden. Das kostet jährlich rund 400 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte zuvor beschlossen, vorbezogene Renten mit dem vollen versicherungstechnischen Satz von derzeit 6,8 Prozent pro Vorbezugsjahr zu kürzen. |
| 7. April 2009 | Die Sozialkommission (SGK) des Ständerats spricht sich wie der Nationalrat für die Erhöhung des Rentenalters bei Frauen von 64 auf 65 Jahre aus. Anders als die Grosse Kammer will sie die vorzeitige Pensionierung ab 62 aber finanziell abfedern. |
| 30. Nov. 2008 | Das Volk lehnt die AHV-Initiative ab. Fast 59 Prozent der Stimmbürger sind gegen das Ansinnen der Gewerkschaften, erwerbstätigen Personen, die nicht bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten wollen, die vorzeitige Pensionierung zu erleichtern. Wer weniger als 119.340 Franken verdient, sollte ab 62 Jahren mit einer ungekürzten AHV-Rente in den Ruhestand treten können. Bundesrat Pascal Couchepin reagiert erleichtert. |
| 18. März 2008 | Unter Protest von SP und Grünen heisst der Nationalrat als Erstrat eine AHV-Revision gut, die zwar das Frauen-Rentenalter erhöht, aber keine soziale Abfederung der Frühpensionierung bringt. Die Vorlage geht an den Ständerat. |
| 15. Feb. 2008 | Die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates spricht sich - mit knapper bürgerlicher Mehrheit - gegen eine Flexibilisierung des Rentenalters mit sozialer Abfederung aus. Nur die Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65 Jahre wird gut geheissen. |
| 11. Feb. 2008 | Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse fordert den Einsatz von 400 Millionen Franken für den sozialen Ausgleich bei der Flexibilisierung des Rentenalters. Bei vorzeitiger Pensionierung soll die Rente bei tieferen Einkommen weniger stark gekürzt werden als bei höheren Einkommen |
| 2. Okt. 2007 | Der Ständerat beauftragt den Bundesrat, die Einführung einer Zusatzrente für Arbeitnehmer, die über das Rentenalter hinaus arbeiten, zu prüfen. |
| 1. April 2007 | Die FDP präsentiert ein nach unten und oben flexibles Rentenmodell. Wer vor 65 Jahren in Rente geht, muss mit Einbussen rechnen, wer länger arbeitet, soll mit einer Zusatzrente belohnt werden. |
| 28. März 2006 | Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) reicht eine Volksinitiative «für ein flexibles Rentenalter» ein. Sie soll Personen mit Einkommen bis 119 340 Franken eine Pensionierung ab 62 ohne Rentenkürzung ermöglichen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und will ihr als indirekten Gegenvorschlag die 11. AHV-Revision entgegenstellen. |
| 21. Dez. 2005 | Nach einer Vernehmlassung verabschiedet der Bundesrat zwei Botschaften zur 11. AHV-Revision: Eine zum Frauen-Rentenalter 65, eine über die Vorruhestandsleistung. Die AHV soll um rund 340 Millionen Franken entlastet werden. Die langfristige Sicherung der AHV wird später mit einer 12. Revision angestrebt. |
| 23. Feb. 2005 | Der Bundesrat beschliesst eine AHV-Sanierung in Etappen: Schritt 1 soll das Frauenrentenalter 65 und eine Überbrückungs-Rente für Frührentner mit bescheidenem Einkommen bringen. Schritt 2, die grosse Revision zur finanziellen Sicherung der AHV, soll ab 2008 kommen. |
| 16. Mai 2004 | Die 11. AHV-Revision wird an der Urne mit 68 Prozent Nein verworfen. |
| Herbst 2003 | Die eidgenössischen Räte verabschieden die 11. AHV-Revision. Sie soll die AHV finanziell absichern, das Rentenalter 65 für Frauen und Männer vereinheitlichen und eine frühere Pensionierung mit 62 Jahren bei gekürzter Rente ermöglichen. Die Linke ergreift das Referendum, weil eine soziale Abfederungen für Frühpensionierte mit geringem Einkommen fehlt. |
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