Von Pascal Krauthammer

In der Schweizer Asylpolitik sorgen zurzeit vor allem Tunesier für negative Schlagzeilen: Meist junge Männer auf der Suche nach Arbeit - fallen auf durch Ladendiebstähle, Alkoholkonsum und Pöbelein. Da die wenigsten von ihnen in ihrer Heimat verfolgt werden, bekommen sie in der Schweiz auch kaum Asyl. Sie müssen zurück. Doch die Rückführung ist schwierig. Helfen soll da ein Rückübernahmeabkommen mit Tunesien.

Nach einem Treffen zwischen Bundesrat Burkhalter und dem tunesischen Aussenminister Rafik Abdessalem am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, ist dieses Abkommen in Reichweite.

Dass ein Teil der tunesischen Asylsuchenden Probleme machten, hier in der Schweiz, - dies habe er dem tunesischen Aussenminister offen und ehrlich mitgeteilt, sagte Didier Burkhalter gegenüber Schweizer Radio DRS. Dabei habe die Schweiz auch den Wunsch nach einem Rückübernahmeabkommen formuliert, sagte Burkhalter, und zwar mit Erfolg.

Rückübernahme von Asylbewerbern
In wenigen Tagen werde über die technischen Details eines Rückübernahmeabkommens verhandelt, bestätigte Burkhalter. Diese Bereitschaft zum intensiven Dialog habe sich die Schweiz nicht erkaufen müssen, betonte Burkhalter. Unterstützungszahlungen für den Domokratisierungsprozess in Tunesien, seien bereits früher gesprochen worden.

Tunesien hat selber Migrationsprobleme
Während des blutigen Umsturzes im Nachbarland Libyen sind über eine Million Flüchtlinge nach Tunesien gekommen. Davon seien immer noch 200'000 Menschen in Tunesien, sagte der tunesische Minster Abdessalam. Zum Vergleich: 2011 haben in der Schweiz 22'551 Menschen um Asyl ersucht.

Finanzielle Hilfe zugesichert
Burkhalter sicherte weitere finanzielle Hilfen zum politischen Wandel Tunesiens zu, im laufenden Jahr sind 24 Millionen Franken geplant. Die Schweiz, die im vergangenen Jahr bereits 12 Millionen Franken an den Wandel Tunesiens beisteuerte, wolle ihre Hilfe fortführen, erklärte Jean-Marc Crevoisier, Sprecher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), nach dem Treffen. Ziel sei, die Strukturen für eine Demokratisierung des Landes zu stärken. (krap, mz/sda)