Der Entscheid fiel deutlich, mit 442 gegen 25 Stimmen, bei sieben Enthaltungen. Obwohl sich die SVP mit ihrem Wähleranteil von 26,6 Prozent nur halb im Bundesrat einbringen könne, sei eine Stimme besser als keine, sagte der neue Fraktionspräsident Adrian Amstutz.

Regierung und Opposition
Trotz des Verbleibs in der Regierung müsse die SVP aber weiter Widerstand leisten, so der Berner Nationalrat. «Mit dem Verbleib im Bundesrat haben wir klar mehr Möglichkeiten, in unserem Sinn Einfluss zu nehmen», sagte Amstutz und erntete Applaus.

Die meisten Redner stimmten ihm zu. «Wir müssen uns auf die Geschäfte konzentrieren, nicht Personalfragen in der Öffentlichkeit diskutieren», sagte ein Delegierter.

Minderheit für Ausstieg
Für den Gang in die Opposition, mit welchem die SVP nach der Niederlage bei der Bundesratswahl gedroht hatte, waren nur wenige Delegierte. Den Antrag zum Austritt aus dem Bundesrat stellte Jean-Luc Addor, Delegierter aus dem Wallis. «Gehen wir vorwärts, gehen wir in die Opposition», pflichteten ihm mehrere Redner bei.

An ihrer Versammlung im Thurgau fassen die SVP-Delegierten zudem die Parolen zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» und zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung.

Schelte der Abtrünnigen
Im st.gallischen Ebnat-Kappel treffen sich die Delegierten der BDP. Sie fassen dort ebenfalls die Parolen für die Abstimmungen vom 11. März. Bei seiner Eröffnungsrede sparte BDP-Präsident Hans Grunder nicht mit Kritik an der SVP:

Er sehe seine Partei in einer neuen Phase, sagte Grunder. Mit der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf habe man sich als Bundesratspartei etablieren können. Nun freue er sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien – auch mit den Vernünftigen innerhalb der SVP. (smus, sda)