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Mittwoch, 24.3.2010

Wahlkrampf im Bundeshaus

So spannend wie in den Nuller-Jahren war Bundes-Politik schon lange nicht mehr: Christoph Blocher wird auf Kosten von Ruth Metzler in den Bundesrat gewählt, aber 2007 wieder abgewählt. Damit hat die CVP nur noch einen, die SVP neu aber zwei Sitze im Bundesrat.

Christoph Blocher hält am 13. Dezember 2007 im Bundeshaus in Bern vor der Vereinigten Bundesversammlung seine Abschiedsrede, nachdem er am Vortag aus dem Bundesrat abgewählt wurde. (key)

Im Dezember 2003 wird SVP-Nationalrat Christoph Blocher mit nur fünf Stimmen Vorsprung auf die amtierende CVP-Bundesrätin Ruth Metzler in den Bundesrat gewählt. Die Tatsache, dass Ruth Metzler, die seit 1999 Bundesrätin war, abgewählt wurde, schlug hohe Wellen, ist es doch seit 1872 nie mehr vorgekommen, dass ein amtierendes Bundesratsmitglied abgewählt wurde. Ruth Metzler ist zwar enttäuscht, bewahrt aber in ihrer Stellungnahme die Contenance und sieht davon ab, Schuldzuweisungen zu machen.

Der Bundesrat aus der Opposition
Allerorten zu reden gibt aber vor allem die Wahl von Christoph Blocher: Schafft es Blocher, bis dahin vor allem als harnäckiger Oppostionspolitiker in Erscheinung getreten, sich ins Bundesratsgremium zu intergrieren? Wird er mit dem Kollegialitätsprinzip zurechtkommen?

Am Tag seiner Wahl erklärte Blocher, er hoffe, dass Gott helfe, dass «alles gut rauskommt». Ganz so gut kams dann allerdings nicht: Christoph Blocher schaffte den Spagat, Bundesrat zu sein und gleichzeitig oppositionell zu politisieren, nicht wirklich. Als er vier Jahre später im Amt bestätigt hätte werden sollen, blies die Linke unterstützt von den Mitteparteien zum Angriff - und Blocher wurde abgewählt.

Hochspannung im Bundeshaus
Die Gesamterneuerungswahlen vom 12. Dezember 2007 arten zum veritablen Wahlkrimi aus, als die Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten ihres Parteikollegen Blocher mit 125 zu 115 Stimmen gewählt wird. 

Die SVP reagiert alles andere als souverän, spricht von Geheimplänen und Verschwörungen, droht, in die Opposition zu gehen und Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen, sollte sie die Wahl annehmen.

Die Schweiz hält den Atem an, als sich Eveline Widmer Schlumpf, Tochter von Alt-Bundesrat Leon Schlumpf, 24 Stunden Bedenkzeit ausbedingt. Anderntags nimmt sie die Wahl zur Bundesrätin an. Die SVP macht daraufhin ihre Drohung wahr und schliesst sowohl Widmer-Schlumpf als auch Samuel Schmid aus der Partei aus.

Das Ausschluss-Theater bei der SVP
So einfach ging das mit dem Ausschluss allerdings nicht, denn die Parteizugehörigkeit in der SVP ist über die kantonalen Sektionen geregelt, weshalb Einzelpersonen nicht einfach von der SVP Schweiz ausgeschlossen werden können.

So wurde die neue Bundesrätin im April 2008 aufgefordert, zurückzutreten und die SVP-Kantonalpartei Graubünden aufgefordet, Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen, ansonsten werde die ganze Sektion Graubünden ausgeschlossen.

Widmer-Schlumpf, der Gesamtbundesratund die SVP Graubünden lehnten die Forderungen ab, Und am 11. April 2008 nahmen über 12'000 Personen auf dem Bundesplatz in Bern an einer Sympathiekundgebung für Eveline Widmer-Schlumpf teil und demonstrieren für mehr Respekt vor politischen Institutionen.

Die SVP Schweiz liess sich davon allerdings nicht beeindrucken und schloss am 1. Juni 2008 die SVP Graubünden aus der SVP Schweiz aus, worauf sich die SVP Graubünden neu orientierte und als Bürgerlich-Demokratische Partei Graubünden konstituierte.

Mit Eveline Widmer-Schlumpf, jetzt auch Mitglied der neuen Partei, sitzen seither zum ersten Mal drei Frauen im Bundesrat.

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Das Wahlkarussell im Bundeshaus
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