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Mittwoch, 8.2.2012

Klage gegen Genfer Staatsrat Muller zurückgezogen

Der Genfer FDP-Staatsrat Mark Muller hat sich nach einem tätlichen Angriff auf einen Barkeeper aussergerichtlich geeinigt. Der 48-jährige Baudirektor gab den Vorfall zu. Das Opfer zog darauf die Klage zurück.

Genfer FDP-Staatsrat Mark Muller. (Archiv Keystone)

Der Streit zwischen dem Genfer Staatsrat Mark Muller und einem Barkeeper in der Silvesternacht ist beigelegt. Muller habe zugegeben den Angestellten im Genfer Klub «Moulin à Danse» angegriffen zu haben. Im Gegenzug habe der Barmann die Klage gegen das Regierungsmitglied zurückgezogen, teilten die Anwälte der Beteiligten mit.

Laut der gemeinsamen Mitteilung stellte Muller zugleich fest, er habe sich von seinem Zorn leiten lassen. Bisher hatte er immer von einem «Streit unter Männern» gesprochen.

Unterschiedliche Versionen
Zum Streit gibt es unterschiedliche Darstellungen: So sagte der Barkeeper, er sei von Muller während einer Zigarettenpause angegriffen und bedroht worden. Zuvor habe er sich mit Muller gestritten, weil dieser mit einer Bekannten und «Moulin»-Angestellten aus der Personaltoilette gekommen sei.

Muller seinerseits erklärte, er sei vom Barkeeper beschimpft und aus dem Lokal gewiesen worden. Später sei seine Bekannte vom Barkeeper ebenfalls beschimpft und geschlagen worden. Muller hatte darauf nach eigenen Angaben den Barkeeper gepackt, aber nicht geschlagen.

Fall juristisch erledigt
Beide Männer hatten nach dem Vorfall Klage gegeneinander eingereicht. Generalstaatsanwalt Daniel Zapelli verfolgte die Klage Mullers nicht weiter, leitete gegen das Regierungsmitglied aber eine Strafuntersuchung ein. Eine Anhörung der Beteiligten sowie weiterer Zeugen war ursprünglich für den Donnerstag geplant. Aufgrund der Einigung ist die Angelegenheit jedoch juristisch abgeschlossen.

Politisch jedoch hat die Affäre dem Ansehen des bereits zuvor angeschlagenen Genfer Baudirektors geschadet. Wegen der Auseinandersetzung hatten ihm seine Regierungsratskollegen ein Dossier entzogen, das sich mit der Umquartierung der betreffenden Diskothek befasst.

Zudem hatte Muller im letzten Sommer für negative Schlagzeilen gesorgt. Damals deckte das Westschweizer Fernsehen auf, dass der Staatsrat in einer Sieben-Zimmer-Wohnung mitten im teuren Genf für eine Discount-Miete von 1800 Franken wohnt.

FDP steht hinter Muller
Der Genfer FDP-Präsident Alain-Dominique Mauris stellte sich am Mittwoch hinter den Baudirektor: «Das Wichtigste ist, dass Mark Muller sich dem bewusst ist, was er getan hat.» Er habe nun Reife gezeigt. Mit dem Rückzug der Klage könne sich Muller wieder voll auf sein Amt konzentrieren, sagte Mauris gegenüber der SDA.

Ob die FDP Muller bei den Kantonswahlen 2013 unterstützen wird oder nicht, hängt laut Mauris von seiner künftigen Arbeit ab. «Heute hat er unser volles Vertrauen.» Die Genfer Regierung erfuhr vom Rückzug der Klage während ihrer wöchentlichen Sitzung. «Wir nehmen es zur Kenntnis», sagte Regierungspräsident Pierre-François Unger. (bru, sda)

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Mittwoch, 25.1.2012

Strafuntersuchung gegen Regierungsrat Muller

Die Genfer Justiz will einen Vorfall strafrechtlich untersuchen, in den der amtierende FDP-Regierungsrat Mark Muller verwickelt ist. Laut Muller geht es um einen «Streit unter Männern».   Mehr


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