Die Jungsozialisten (Juso) wollen der Abzockerei in den Unternehmen mit einer Lohndeckel-Initiative einen Riegel schieben. Mit dem Volksbegehren, das Anfang Oktober 2009 lanciert wurde, soll der Maximallohn in einem Betrieb auf das Zwölffache des tiefsten Lohns beschränkt werden.

Die Sammelfrist für die sogenannte «1:12-Initiative» läuft bis am 6. April 2011.

Nach Angaben der Initiantinnen und Initianten hat das Volksbegehren drei Ziele:

• In den Unternehmen sollen gerechtere Löhne bezahlt werden.
• «Unverschämte» Saläre und Millionen-Boni sollen verhindert werden.
• Dem Volk soll ein Instrument in die Hand gegeben werden, um die Spielregeln in der Lohnpolitik festzulegen.

Lohnfaktor in der Bundesverfassung festlegen
Das Volksbegehren will die Bundesverfassung um einen Artikel zur Lohnpolitik ergänzen. Er würde vorschreiben, dass der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher sein darf als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohns.

Die Übergangsbestimmung sieht vor, dass der Lohndeckel spätestens zwei Jahre nach der Annahme der Initiative in der Volksabstimmung wirksam wird.

Primat der Politik
Mit der Initiative werde das Primat der Politik über die Wirtschaft eingefordert. Es gehe nicht an, dass in einem Land, das sich seiner direkten Demokratie rühme, die obersten 10'000 schalten und walten könnten, wie sie wollten, sagte Juso-Präsident Cédric Wermuth. Das Volk müsse die Spielregeln festsetzen, an die sich auch die Wirtschaftsbosse zu halten hätten.

Abwanderung von Grosskonzernen?
Gegner der Initiative befürchten, dass bei einer Annahme der Wirtschaftsplatz Schweiz geschwächt und die Abwanderung von Grosskonzernen provoziert würde.

So drohte etwa Nestlé-Präsident Peter Brabeck mit einem Wegzug des weltgrössten Nahrungsmittelkonzerns, sollten in der Schweiz staatlich festgelegte Lohnobergrenzen eingeführt werden.

Die SP Schweiz unterstützt die Initiative ihrer Jungpartei. (luek, sda/ap)